TTIP: Gefahr oder Chance? Bericht einer Konferenz der Friedrich-Ebert-Stiftung

Seit Juli 2013 verhandelt die EU-Kommission im Auftrag der 28 Staats- und Regierungschefs der EU mit den USA über die potentiell größte Freihandelszone der Welt: Das transatlantische Freihandelsabkommen, (engl.: Transatlantic Trade and Investment Partnership; TTIP) soll bilaterale Handelsbeziehungen zwischen den beiden Wirtschaftsräumen intensivieren und zusätzlichen Wohlstand bringen. Dabei sollen noch bestehende tarifäre Handelshemmnisse (Zölle), insbesondere aber nichttarifäre Handelshemmnisse (z.B. unterschiedliche technische Standards, doppelte Zulassungsverfahren) abgebaut werden. Das Abkommen stößt derzeit auch auf viel Kritik: Arbeitnehmerrechte, Verbraucherschutz-, Lebensmittel-, Umwelt- und Gesundheitsschutzvorschriften würden gefährdet werden, sagen manche Kritiker. Auch die Schiedsgerichtsverfahren, welche es Investoren erlauben würden, Nationalstaaten in einem gesonderten Rechtsweg zu verklagen, haben sich zu einem zentralen Streitthema entwickelt.

Am 26. November 2014 veranstaltete die Friedrich-Ebert-Stiftung eine ganztägige Konferenz, welche die kontroverse Diskussion um das Freihandelsabkommen aufgriff und sich in drei Podiumsdiskussionen den grundlegenden Fragen um die europäische Position, dem Investitionsschutz sowie den Perspektiven einer „erfolgreichen, nachhaltigen und gerechten“ Handelspolitik widmete. Zusätzliche konnten die Teilnehmer an zwei selbst ausgesuchten Workshops teilnehmen, in welchen bestimmte Schwerpunktbereiche des Abkommens in kleinerer Runde von Experten aufgearbeitet wurden. Um insgesamt die Transparenz rund um dieses geplante Handelsabkommen zu erhöhen, hier ein Bericht der Konferenz:

Unter den Diskutanten waren (Rechts-)Professoren und Anwälte, MdB Dirk Wiese (SPD), Experten der EU-Kommission GD Handel, des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) und Vertreter folgender Organisationen: DGB, TTIPunfairHandelbar/Forum Umwelt und Entwicklung, Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), Bundesverband Öffentliche Dienstleistungen (bvöd), AK Internationale Umweltpolitik des BUND, Deutscher Kulturrat, BDI, Greenpeace, Brot für die Welt, Weltwirtschaft, Ökologie und Entwicklung e.V. (WEED), Seattle to Brussels Network (S2B-Netzwerk). Die Moderation der drei Podiumsdiskussionen übernahm Petra Pinzler (DIE ZEIT).

In den Diskussionen wurden alle Problembereiche angerissen: Besteht eine Gefahr für die öffentliche Daseinsvorsorge und kann diesbezüglich überhaupt von einem europäischen Standard  gesprochen werden? Die Verbraucherzentrale Bundesverband wies darauf hin, dass diese innerhalb Europas sehr unterschiedlich ausgestaltet sei und forderte, den Einfluss der Gebietskörperschaften zu erhalten.

Können durch die Harmonisierung technischer Standards Schutzklauseln jedweder Art gefährdet werden? Auch wurde hier auf die sehr unterschiedlichen Auffassungen beider Wirtschaftsräume in Bezug auf die ILO-Arbeitsnormen eingegangen: Kann und darf man die USA durch das Handelsabkommen zu deren Ratifizierung verpflichten? Der Bundesvorstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) wies darauf hin, dass die USA von den 8 ILO-Arbeitsnormen nur das Verbot der Sklaven- und Kinderarbeit anerkannt hätten und beispielsweise das Recht auf Kollektivverhandlungen und die Vereinigungsfreiheit noch nicht akzeptiert seien. Die GD Handel erwiderte hier, dass das Abkommen die Möglichkeit biete, mit den Amerikanern in einen langfristigen Dialog zu treten und sich ernsthaft Gehör zu verschaffen.

Eine besonders ergiebige Diskussion ergab sich bei der Frage, wie mit den umstrittenen Investitionsschutzklauseln sowohl im Abkommen mit den USA als auch mit Kanada umzugehen sei. Sowohl TTIP als auch CETA (engl.: Comprehensive Economic and Trade Agreement) sehen eine private Schiedsgerichtsbarkeit, und damit einen gesonderten Rechtsweg neben nationalen Gerichten vor. Dieser würde es einem privaten Investor ermöglichen, den jeweiligen Staat im Falle einer vermeintlichen Verletzung seiner Investorenrechte auf Schadensersatz zu verklagen (engl. Investor-State Dispute Settlement; ISDS). Hier standen sich zwei Positionen gegenüber: Sowohl der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) als auch Dr. Jan Ole Voß von der Kanzlei Becker Büttner Held rechtfertigten das System, welches schon Bestandteil zahlreicher Handelsabkommen sei, wiesen jedoch auch auf den Reformbedarf hin: Das System müsse durch eine fallunabhängige Bezahlung der Richter und eine eigene Schiedsstelle institutionalisiert werden.

Prof. Dr. Krajewski (Universität Erlangen-Nürnberg) lehnte die Schiedsgerichte mit der Begründung ab, diese seien in rechtsstaatlichen Systemen überflüssig, wohingegen sie in Ländern mit schlechteren Rechtssystemen die inländischen Unternehmen benachteiligen. Ausländische Unternehmen könnten hier den privilegierten Rechtsweg gehen, während Inländer auf die mangelhaften Rechtssysteme in ihrem Land angewiesen seien. In Anknüpfung an Dr. Voß‘ Ausführungen zum Reformbedarf von ISDS beklagte Prof. Dr. Krajewski außerdem, dass die zuständigen Richter sich häufiger an den Urteilen früherer ad-hoc-Schiedsgerichte orientieren würden als an eigentlichen Vertragsänderungen.

TTIPunfairHandelbar wies ISDS ebenfalls als nicht rechtsstaatsfördernd zurück und schloss sich dem Argument an, dass ISDS die einheimischen Investoren schlechter stelle. Mit Blick auf vergangene Öl-, Gas- und Finanzinvestitionen müsse man sich darüber hinaus von der Vorstellung lösen, dass jede Investition grundsätzlich vorteilhaft für das betreffende Land sei. Dem Vorwurf, die Schiedsgerichtsbarkeit nütze vor allem internationalen Großkonzernen, entgegnete der BDI, dass immerhin 22 % aller ISDS-Fälle von kleinen und mittleren Unternehmen angestoßen würden. Zudem müssten Unternehmen dieser Größenordnung zunächst abwägen, ob ein Prozess unter Kosten- Nutzen-Aspekten sinnvoll ist.

Zuletzt stand die Frage im Raum wie Handelspolitik erfolgreich, nachhaltig und gerecht gestaltet werden kann. Welche Vor- und Nachteile bringen Schutzzölle der heimischen Wirtschaft? Wie kann im Rahmen von Handelsabkommen gegen Steueroasen vorgegangen und Sozial- und Umweltstandards angehoben werden? SPD-Abgeordneter Dirk Wiese beklagte das Scheitern der multilateralen Handelspolitik und die fehlende Transparenz im Verhandlungsprozess von TTIP. Grundsätzlich stünde er hinter dem Freihandel, welcher nun notfalls bilateral verhandelt werden müsse. Ohne eine Zusammenarbeit der EU und der USA ergebe sich aber in Zukunft eine Standardabsenkung durch China. Dies sei nicht erstrebenswert.

In den sechs Workshops wurden nebenbei noch einzelne Spezialthemen behandelt wie etwa die Finanzmarktregulierung, Arbeitnehmerrechte oder Landwirtschaft, Ernährung und Verbraucherschutz. Die zivilgesellschaftliche Auseinandersetzung mit diesen sensiblen Themen ist zu begrüßen. Eine offene Diskussion zwischen Experten und an den Verhandlungen beteiligten Personen trägt maßgeblich zur Aufklärung der Öffentlichkeit und zur Versachlichung der TTIP-Debatte bei. Insofern stellte die Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung einen großen Gewinn dar.

Link zur Veranstaltung:

http://www.fes.de/wiso/pdf/international/2014/261114/Programm.pdf

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