Veranstaltungshinweis: Wer zahlt? Wer bekommt?

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Nicht weniger als die vom Grundgesetz geforderte bundesweite „Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse“ steht auf dem Spiel. Insbesondere für finanzschwache Städte im Strukturwandel wie Wuppertal ist eine stärkere Unterstützung zur Gewährleistung der kommunalen öffentlichen Daseinsvorsorge und zum Erhalt der Infrastruktur dringend notwendig.

„Altschulden“, „Investitionsstau“, „gerechte Verteilung“, „Soli“ oder auch „nach Bedürftigkeit statt nach Himmelsrichtung“ sind Begriffe, die in diesem Zusammenhang immer wieder fallen.

Im Jahre 2020 steht eine grundsätzliche Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen an, die bisherigen Regelungen des Länderfinanzausgleiches und des Solidarpaktes II laufen 2019 aus. Ab 2020 greift die „Schuldenbremse“. Während andere Länder jahrzehntelang von NRW-Geldern profitiert haben, um ihren Strukturwandel zu stemmen, zeigte NRW stets Solidarität und bezahlte seinen eigenen Strukturwandel stets allein. Und obwohl NRW jährlich noch Schulden zur Aufstellung des Haushalts aufnehmen muss, ist das Land weiterhin Nettozahler.

Was heißt nun Solidarität zwischen den Ländern in der Praxis? Welche Maßnahmen versprechen Wuppertal dauerhafte Handlungsfähigkeit trotz Altschulden und enormer Sozialkosten?

Wir laden Sie herzlich ein, mit uns gemeinsam zu diskutieren.

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