Staateninsolvenz

Nicht nur vor dem Hintergrund der Griechenland-Krise wird auch aufgrund anderer insolventer Staaten immer wieder auf internationaler Ebene das Thema Staatsinsolvenz diskutiert. Bei den Vereinten Nationen wurde im vergangenen September gegen u.a. gegen die Stimmen Deutschlands eine Resolution verabschiedet, die sich mit der Entschuldung von Staaten beschäftigt. Die Resolution war Anlass zweier Anträge der Oppositionsparteien im Deutschen Bundestag. Ein Antrag der Fraktion DIE LINKE. sieht vor, dass der Deutsche Bundestag die Bundesregierung auffordert, den weiteren Prozess in den Vereinten Nationen zur Einrichtung eines Staateninsolvenzverfahrens zu unterstützen und die eigenen Forderungen an Entwicklungsländer entsprechend der UNCTAD-Prinzipien anzupassen.

mz_berlin_kanzleramt_2Der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht vor, dass der Deutsche Bundestag die Bundesregierung auffordert, sich insbesondere im Rahmen der G7-Präsidentschaft für die Umsetzung des Staateninsolvenzverfahrens einzusetzen.

Die Anträge wurden im Bundestag beraten. Hier der Redebeitrag von Manfred Zöllmer vom 21. Mai 2015. Die Rede wurde zu Protokoll gegeben:

Wie lange sollte man ein totes Pferd reiten? Diese Frage stellt sich, weil die Vereinten Nationen nach wie vor versuchen auf Initiative von Bolivien ein formelles, rechtsverbindliches Staateninsolvenzverfahren zu entwickeln. Dieser Prozess wurde gegen die Stimmen der EU-Mitgliedsstaaten eingeleitet.
Hintergrund der Resolution ist eigentlich ein juristischer Konflikt Argentiniens mit einem New Yorker Hedgefonds. In Folge der Insolvenz des Landes im Dezember 2001 führte die Regierung in Buenos Aires in den Jahren 2005 und 2010 große Umschuldungsrunden durch. Inhaber von argentinischen Staatsanleihen sollten neue Wertpapiere mit veränderten Konditionen erhalten. Über 90 Prozent nahmen damals das Angebot an, obwohl das einen Abschlag von durchschnittlich 50 Prozent der ursprünglichen Forderungen bedeutete.

Einige Hedgefonds zogen jedoch vor Gericht. Ein US-Gericht verurteilte die Regierung in Buenos Aires dazu, den Hedgefonds NML Capital und Aurelius 1,47 Milliarden US-Dollar – rund 1,1 Mrd. Euro – auszuzahlen. Der Rechtsstreit wird in den USA ausgetragen, weil argentinische Anleihen unter amerikanischem Recht und in US-Dollar begeben wurden.
Aber auch der deutsche Bundesgerichtshof gab im Februar dieses Jahres deutschen Anlegern gegen Argentinien Recht, die gegen die Umschuldungsstrategie Argentiniens geklagt hatten. Argentinien hatte die Zahlung seiner Schulden auch in diesem Prozess verweigert und berief sich zum einen darauf, dass die Mehrheit der Gläubiger damals der Umschuldung zugestimmt habe. Zudem gebe es mittlerweile quasi eine völkerrechtliche Gewohnheit, z. B. mit Verweis auf die Rettung des Euro-Landes Griechenland und dem damit verbundenen Schuldenschnitt.
Doch der BGH sieht dies anders: Kein völkerrechtlicher Grundsatz berechtigt ein Land dazu, die Zahlung fälliger Schulden wegen eines finanziellen Staatsnotstandes oder einer freiwilligen Umschuldung der Gläubigermehrheit zeitweise zu verweigern. Auch aus der Weltfinanzmarktkrise und der Rettung Griechenlands sei eine derartige völkerrechtliche Regel nicht entstanden.

Die Initiatoren des Beschlusses der Vereinten Nationen hatten die massiven inhaltlichen und prozeduralen Bedenken vieler Länder einfach ignoriert und einen Beschluss in der Vollversammlung der Vereinten Nationen gegen diese Bedenken mehrheitlich durchgesetzt.
Mit der Bildung eines so genannten ad-hoc-Ausschusses wollte man in drei Sitzungen einen förmlichen verbindlichen Schuldenumstrukturierungsmechanismus beschließen.
Deutschland hat sich immer für sinnvolle Regelungen im Falle einer Staatsinsolvenz eingesetzt. Hierfür ist aber ein ergebnisoffener, konsensorientierter Prozess notwendig, der natürlich auch die Gläubiger mit einschließen muss. Dies war hier nicht der Fall. Deutschland hat daher gegen die Resolution gestimmt und sich nicht an der Arbeitsgruppe beteiligt.
Wir bedauern diese Entwicklung, denn die weltweite Verschuldung befindet sich auf einem neuen Höchststand. Es ist mehr als sinnvoll sich damit auseinanderzusetzen. Aber dieser Prozess muss anders laufen.
Ein weiterer Kritikpunkt an der Initiative ist die Forderung der völkerrechtlichen Anerkennung eines Schiedsgerichts, das verbindliche Entscheidungen im Rahmen einer Schuldenrestrukturierung treffen soll.

In den vorliegenden Anträgen der Fraktion Die Linke und den Grünen wird eine solche Forderung nachdrücklich unterstützt. Damit würden haushaltsrelevante Fragen auf eine Institution, die keiner parlamentarischen Kontrolle des Bundestages unterliegt, verlagert. Eine solche Forderung ist für uns aus politischen und verfassungsrechtlichen Gründen nicht akzeptabel. Wenn Linke und Grüne in handelsrechtlichen Fragen bei der Diskussion um TTIP Schiedsgerichte entschieden ablehnen, hier aber vehement fordern, dann ist dies nicht nachzuvollziehen!

Ein Großteil der Staatsanleihen und weiterer Wertpapiere werden unter der Gerichtsbarkeit der großen internationalen Finanzmarktplätze USA und Großbritannien begeben. Ein Verfahren, welches diese Akteure nicht mit einbezieht ist im Ansatz nicht zielführend. Es war der Kardinalfehler dieser Initiative die Interessen der Gläubigerländer nicht zu berücksichtigen. Ein Durchmarsch mit einer Resolution bei den Vereinten Nationen hilft nicht die Probleme real zu lösen.

Eine Verständigung kann es nur geben, wenn es einen fairen und transparenten Prozess unter Einbeziehung der angesprochenen Institutionen und der Gläubiger gibt. Ein solcher ergebnisoffener Prozess findet jederzeit unsere Unterstützung.

Deutschland hat sich an der gemeinsamen EU Haltung orientiert. Wir unterstützen die IWF Empfehlungen zu den Collective Action Clauses (CACs). Diese Umschuldungsklauseln in Staatsanleihen müssen weiterentwickelt werden und dieser Prozess muss vorangetrieben werden. Die CAC sind gerade nach der Staatsinsolvenz Argentiniens eingeführt worden. Das Anliegen ist, staatliche Schuldenkrisen kontrolliert abwickeln zu können, wenn von großen institutionellen Investoren, Bankkonsortien bis hin zu weltweit verstreuten privaten Anleihegläubigern die Gläubigerinteressen global und kleinteilig verteilt sind. Denn häufig waren wenige, nicht zustimmende Anleihegläubiger der Grund dafür, dass ein Schuldnerstaat an der Durchsetzung einer von der Mehrheit gebilligten Restrukturierung durch eine ablehnende Minderheit gehindert war. Wir sprechen hier vom „Holdout-Problem“.
Solche Klauseln erleichtern Schuldenrestrukturierungen und helfen damit bei der Krisenbewältigung. Die Bundesregierung setzt sich deshalb beim IWF dafür ein, die Arbeiten im Bereich vertraglicher Anleiheklauseln fortzusetzen. Ohne eine enge Beteiligung von IWF, Pariser Club und eine Berücksichtigung der laufenden Verhandlungen zur Vorbereitung der Financing for Development (FfD) Konferenz im Juli 2015 kann es keine Verständigung auf ein Schuldenumstrukturierungsverfahren geben.

Letztlich wird der Aspekt der Schuldenprävention von der UN Initiative leider völlig vernachlässigt. Kreditgeber und Kreditnehmer sollten nur im Rahmen der Schuldentragfähigkeit, wie sie im Rahmenwerk von IWF und Weltbank definiert ist, handeln, um übermäßige Verschuldung zu verhindern.
Das laufende Verfahren, wie es in den Anträgen der Opposition gelobt wird, wird zu keinem befriedigenden Ergebnis führen. Die Opposition setzt auf das falsche Pferd. Dieses Pferd ist tot, damit kommen wir leider nicht ans Ziel. Deshalb sollte man rechtzeitig absteigen.

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