Rede im Bundestag – Gesetz zur Gründung der Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank

Weltbank_WahsingtonDie Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf verabschiedet, der den Beitritt Deutschlands zur Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank (Asian Infrastructure Investment Bank – AIIB) ermöglichen soll. Die Bank wird 57 Gründungsmitglieder haben, darunter 14 EU-Mitgliedsstaaten sowie 3 weitere europäische Staaten. Nicht-regionale Mitglieder sind außerdem Brasilien, Ägypten und Südafrika.

Ziel der AIIB ist es, nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die Finanzierung von Infrastruktur und anderer produktiver Sektoren in Asien zu fördern. Dies soll in enger Zusammenarbeit mit bestehenden bi- und multilateralen Entwicklungs- und Finanzinstitutionen geschehen.

Hierzu fand im Bundestag die 1. Lesung statt. Hier der Debattenbeitrag von Manfred Zöllmer:

Manfred Zöllmer (SPD):
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir uns heute in erster Lesung mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Gründung der Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank, AIIB, beschäftigen, macht es einen gewissen Sinn, einmal zurückzuschauen auf die Geschichte und die Funktion supranationaler Förder- und Investitionsbanken und auf globale Zusammenhänge.

Schon während des Zweiten Weltkriegs arbeiteten die Alliierten an einer Neuorganisation der institutionellen Strukturen für die Zeit nach dem Krieg. Sie beschlossen die Gründung der Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, der Weltbank, und des IWF das sind die Bretton-Woods-Institutionen bereits 1944. Die Weltbank hat dann 1946 die Arbeit aufgenommen, ursprünglich mit dem Schwerpunkt auf der finanziellen Förderung des Wiederaufbaus westeuropäischer Staaten nach dem Zweiten Weltkrieg. Immerhin war Frankreich 1947 das erste Land, das einen Kredit bekam. Der IWF hingegen hatte eine andere Aufgabe. Er sollte das internationale Währungssystem sichern und die Stabilität gewährleisten.

Im Laufe der Zeit und mit der Besserung der Lage in Westeuropa hat sich der Fokus der Weltbank verschoben hin in Richtung Entwicklungsförderung und Armutsbekämpfung in Entwicklungsländern. Aktivitäten einer internationalen Investitionsbank verfolgen immer zwei Ziele: wirtschaftliche Entwicklung und Wachstum in einer Region und damit einhergehend Befriedung und Stabilisierung.

Heute ist die Weltbank die wichtigste Organisation multilateraler Entwicklungshilfe. Ich will mich an dem Weltbank-Bashing nicht beteiligen. Ich glaube, sie trägt in großem Maße zur Lösung globaler Probleme bei.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Schaut man sich die Struktur der Weltbank an, stellt man fest: Es gibt den Gouverneursrat, das Exekutivkomitee und den Präsidenten der Weltbank, und in der Tat haben die USA und die Industrieländer einen beherrschenden Einfluss in dieser Organisation.

Neben der Weltbank existieren noch einige regionale Entwicklungsbanken. Ich will hier nur die Asiatische Entwicklungsbank nennen, die Asian Development Bank, gegründet 1966. In dieser Bank haben Japan und die USA einen sehr großen Einfluss.
Nun wird diese Asiatische Infrastruktur-Investitionsbank gegründet. Das hat sehr viel damit zu tun, dass die von mir angesprochenen Stimmenverhältnisse bei den bestehenden Institutionen China nicht unbedingt gefallen und die Amerikaner das muss man auch sagen eigentlich nicht willens oder politisch nicht fähig sind, die Reformen, die sowohl im IWF als auch in der Weltbank notwendig wären, durchzuführen. Deshalb ist es, glaube ich, nachvollziehbar, dass China nun unabhängig vom Einfluss der USA werden will. China ist immerhin auf dem Weg, eine der stärksten Wirtschaftsmächte der Welt zu werden. Ich denke, unter geopolitischen Gesichtspunkten kann man ein gewisses Verständnis für diesen strategischen Ansatz haben.
Ich glaube, es ist richtig, dass sich Deutschland an dieser neuen internationalen Investitionsbank beteiligen wird.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Der Herr Staatssekretär hat bereits deutlich gemacht, welche Vorteile es hat, wenn wir uns beteiligen. Wir haben viel Know-how wirtschaftlicher Art, und wir sind ein starker Player, gerade auch im Bereich von Infrastrukturprojekten. Den BER lasse ich einmal außen vor; das ist nicht unbedingt ein Vorzeigeprojekt.

(Lothar Binding (Heidelberg) (SPD): Das wird noch! Dr. Philipp Murmann (CDU/CSU): Das hätten wir vielleicht auch mit einer Entwicklungsbank machen sollen!)

Ja, das wäre vielleicht noch eine Variante. Das müssen wir einmal sehen. Wir werden dann in der Lage sein, entsprechend Einfluss zu nehmen und dafür zu sorgen, dass die AIIB in der Tat das Ziel verfolgt, eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die Finanzierung von Infrastruktur in Asien zu fördern. Dabei müssen wir Wert darauf legen, dass es eine ganz enge Zusammenarbeit mit den bestehenden bilateralen und multilateralen Entwicklungs- und Finanzinstitutionen gibt. Der Schwerpunkt sollte auf der Förderung entwicklungsorientierter öffentlicher und privater Infrastrukturinvestitionen insbesondere in Ländern liegen, die noch entwickelt werden müssen, in Ländern mit hoher Armut. Wenn dieses Ziel erreicht wird, steht die deutsche Beteiligung in der Kontinuität eines erfolgreichen Engagements in internationalen Entwicklungs- und Finanzinstitutionen. Auf der anderen Seite macht es, denke ich, viel Sinn, China in die Architektur der internationalen Finanzmärkte einzubinden; denn China ist ein Global Player.
Das Gesamtkapital der AIIB wir haben es gehört wird 100 Milliarden US-Dollar betragen. Deutschland wird einen Kapitalanteil von 4,5 Milliarden US-Dollar übernehmen und einen Stimmenanteil von 4,1 Prozent. Da die AIIB ihre Geschäftstätigkeit im Januar 2016 aufnehmen will, macht es Sinn, Kollege Troost, hier im Bundestag zügig eine Entscheidung zu treffen, damit Deutschland von Anfang an dabei ist.
Warum ist das wichtig? Wir haben eben gehört, dass es eine Diskussion über Umwelt- und Sozialstandards gibt, darüber, ob sie bei der Umsetzung von Projekten tatsächlich eingehalten werden. Da gibt es noch Zweifel; das muss man sehr deutlich sagen. Es bleibt eine Reihe von offenen Fragen. Es bleibt offen, ob ein Verbot von Kinderarbeit oder der Handel mit radioaktivem Material unter die Geschäftsgrundsätze fallen.

(Dr. Axel Troost (DIE LINKE): Genau!)

Wir sollten dafür sorgen, dass das der Fall ist. Deutschland sollte sich nachdrücklich für die Verankerung umfassender sozialer und ökologischer Standards bei Infrastrukturprojekten einsetzen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des Abg. Dr. Axel Troost (DIE LINKE))

Darüber hinaus ist es wichtig, den Kampf gegen die Korruption im Auge zu behalten und für transparentes Geschäftsgebaren zu sorgen. Das sind wichtige Aktionsfelder.
Wir werden uns jetzt intensiv mit dem Gesetzentwurf beschäftigen. Ich glaube, die Beteiligung Deutschlands ist gut und richtig, wenn es uns gelingt, unseren Einfluss zu nutzen, um die Weichen für eine nachhaltige soziale und ökologische Entwicklung der Zielregionen zu stellen.
Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

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