Rede im Bundestag – Asiatische Infrastrukturbank

Die Bundesrepublik wird sich an der Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank (AIIB) in Peking beteiligen. Die AIIB soll bei Energie, Verkehr, Telekommunikation, Stadtentwicklung und Logistik Finanzierungen vornehmen. Der von der Bundesregierung eingebrachten AIIB-Gesetzentwurf wurde vom Bundestag in 2./3. Lesung am 6. November beschlossen. Hier der Debattenbeitrag von Manfred Zöllmer:

Manfred Zöllmer (SPD):
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Warum soll es eigentlich eine weitere multilaterale Finanzinstitution geben? Die Initiative zur Gründung dieser Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank – Sie sehen, Herr Kollege, es geht auf Deutsch relativ unfallfrei – geht von China aus. Die Chinesen haben beim Internationalen Währungsfonds, also beim IWF, und bei der Weltbank keine angemessene Vertretung in den Gremien dieser Institutionen, jedenfalls keine angemessene Vertretung bezogen auf ihre Wirtschaftskraft. Der Westen dominiert diese Institutionen. Den IWF leitet stets ein Europäer, die Weltbank ein US-Amerikaner.

Es hat nun viele Vorschläge gegeben, diese Institutionen zu verändern und auf die Kritik der aufstrebenden Schwellenländer einzugehen, die mehr Vertretung haben wollen.
Eine Stimmrechtsreform der Institutionen ist bereits vor einiger Zeit beschlossen worden. Sie wird aber nach wie vor vom US-Kongress blockiert. Dann gab es die Reaktion der Chinesen, die im Aufbau alternativer Systeme besteht. Der wichtigste Teil dieses alternativen Systems ist der Aufbau der AIIB mit einem Kapital von 100 Milliarden Dollar. Damit – und das begrüßen wir – wird China ein wichtiger Partner in der globalen Finanzarchitektur.

Nächste Frage: Warum sollte sich Deutschland an der Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank beteiligen? Es steht außer Zweifel, dass es in Asien den Bedarf an Investitionen in die Infrastruktur gibt. Der Kollege Murmann hat eben ein paar gute Beispiele genannt. Dieser wird durch die vorhandenen internationalen Organisationen wie die Weltbank aber nur teilweise gedeckt.

Der Förderschwerpunkt der neuen Bank liegt auf öffentlichen und privaten Investitionen in den Bereichen Energie, Verkehr, Telekommunikation, ländliche Infrastruktur, Stadtentwicklung und Logistik. Der asiatische Raum ist der am schnellsten wachsende Wirtschaftsraum der Welt. Für die deutsche Wirtschaft ergeben sich daraus interessante und lukrative Beteiligungsmöglichkeiten. Wir unterstützen deshalb den Vorschlag der Bundesregierung einer deutschen Beteiligung an der AIIB von 4,5 Prozent.

Neben Deutschland wollen sich vier weitere europäische Länder beteiligen. Größter Anteilseigner wird China mit knapp 30 Prozent. Insgesamt haben bisher über 30 Staaten ihre Bereitschaft signalisiert, sich an dieser multinationalen Finanzinstitution zu beteiligen. Sie soll ihre Arbeit mit Beginn des neuen Jahres aufnehmen. Die Verhandlungen über ein entsprechendes Statut sollen bis dahin abgeschlossen sein.
Derzeit verhandeln die Beitrittskandidaten in mehreren Verhandlungsrunden unter anderem über Umwelt-, Sozial-, Menschenrechts- und Governance-Standards. Wir fordern deshalb, dass sich Deutschland in den Verhandlungen für höchstmögliche Standards einsetzt.

Bei den Beratungen im Finanzausschuss haben sich die Fraktionen von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen – und die Linken haben sich dem angeschlossen – auf eine gemeinsame Protokollerklärung verständigt. Darin fordern wir die Bundesregierung unter anderem auf, bei den weiteren Verhandlungen über die Standards hohe Umwelt-, Sozial-, Menschenrechts- und Governance-Standards wie mindestens die der Weltbank einzufordern. Dazu zählt auch der Ausschluss von Investitionen in Atom- und Kohlekraftwerke. Wir fordern auch entsprechende Rechenschafts- und Transparenzpflichten.
Der Kampf gegen Korruption ist dabei besonders wichtig. Wir werden allerdings nur dann eine Chance haben, diese Forderungen in den Verhandlungen durchzusetzen, wenn Deutschland vollumfängliches Mitglied wird. Nur dann können wir in den Verhandlungen entsprechend auftreten.

Wir lehnen deshalb die Forderungen einzelner NGOs ab, den Gesetzgebungsprozess aufzuschieben, bis die Verhandlungen abgeschlossen sind. Die Realisierung einer solchen Forderung würde den Einfluss Deutschlands auf den Verhandlungsprozess minimieren. Das wäre insgesamt kontraproduktiv.
Sehr schön, dass auch die Fraktion Die Linke im Finanzausschuss dem Gesetzentwurf zugestimmt hat. Im Haushaltsausschuss habt ihr euch enthalten.
(Lisa Paus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wir haben dagegen gestimmt! – Dr. Thomas Gambke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Dagegen waren wir!)

Hier wollt ihr euch auch enthalten. Wie nennt man das, wenn man gleichzeitig nach links und nach rechts abbiegen und dabei auf der mittleren Spur bleiben will? Das ist ein bisschen chaotisch. Der Eindruck, den die Opposition hinterlässt, ist im Moment etwas schwierig.
(Dr. Axel Troost (DIE LINKE): Jetzt haben wir die mittlere Spur!)

Das gilt für die Opposition insgesamt, also auch für das Verhalten der Bündnisgrünen. Denn schließlich ist die Erklärung mit den Bündnisgrünen abgestimmt worden. Wenn man zuerst eine solche Erklärung mitträgt, ist es ein bisschen schwierig, wenn man sich dann enthält. Ich denke, auch als Opposition muss man in der Lage sein, Verantwortung zu übernehmen. Wer sich erst beteiligt und dann doch dagegen stimmt, macht sich letztendlich politisch überflüssig.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir erwarten nun, dass die Verhandlungen zeitgemäße Umwelt- und Sozialstandards sowie Transparenz und Rechenschaftslegung sicherstellen. Diese Bank soll letztendlich Projekte durchführen, die Armut bekämpfen, und damit besonders den Ländern dienen, die weniger entwickelt sind. Herr Kollege Murmann, dann halte ich Ihre Hypothese, dass wir die Menschen vor Ort halten können, für gar nicht so falsch. Deswegen bitten wir, dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zuzustimmen.
Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

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