Weg frei für gerechte Grundsteuer: ein Meilenstein auch für Wuppertal

Zur Diskussion über die Grundsteuer erklärt der Wuppertaler Bundestagsabgeordnete Manfred Zöllmer: Nach jahrzehntelangen Diskussionen haben sich die Länder in diesem Monat endlich auf eine Reform der Grundsteuer geeinigt. Sie soll noch vor der Sommerpause in den Bundesrat eingebracht werden. Dies ist eine gute Nachricht für alle Kommunen – auch für Wuppertal.

Die Finanzministerkonferenz der Länder hat eine Reform der Grundsteuer beschlossen. Die Länder reagieren damit auf den Bundesfinanzhof, der wegen der geltenden Besteuerung das Bundesverfassungsgericht angerufen hat, da die Bemessungsgrundlagen (Einheitswerte von 1964 in West- beziehungsweise 1935 in Ostdeutschland) völlig überaltert sind. Die Bemessungsgrundlage soll jetzt modernisiert werden, um eine verfassungsgemäße Besteuerung zu gewährleisten und die Grundsteuer damit zu sichern.

Leidtragende der jahrzehntelangen Debatten waren die Städte und Gemeinden in Deutschland. Die Grundsteuer ist mit einem Volumen von etwa 13 Milliarden Euro die drittwichtigste Steuerquelle der Kommunen. Ihre Modernisierung ist deshalb auch für Wuppertal von höchster Bedeutung und sorgt für die Bürgerinnen und Bürger wieder für mehr Gerechtigkeit.

Es ist reine Stimmungsmache, wenn aus Bayern über eine Kostenexplosion bei der Grundsteuerreform fabuliert wird. Richtig und gerecht ist es, wenn wertvolle alte Grundstücke nicht mehr besser gestellt werden als kürzlich bebaute Grundstücke. Das kommunale Hebesatzrecht sorgt dann dafür, dass über die Höhe der Steuer vor Ort entschieden wird. Damit stärken wir die kommunale Selbstverwaltung und sorgen für eine verfassungsgemäße Besteuerung und für eine Versachlichung der Diskussion auch in Wuppertal.

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