Erbschaftssteuerreform – Kompromiss im Vermittlungsausschuss

Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Privilegien für Firmenerben Ende 2014 als verfassungswidrig erklärt hatte, haben sich nach monatelangen Verhandlungen Bund und Länder im Vermittlungsausschuss auf einen Kompromiss zur Reform der Erbschaftssteuer geeinigt.

Bundesrat-Luftaufnahme

Aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktiob wurde ein tragfähiger Kompromiss gefunden, der die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts erfüllt, die Familienbetriebe aber nicht überfordert – somit können viele Arbeitsplätze gesichert werden. Die SPD hat dabei mit hohem Verhandlungsgeschick ihre drei Hauptforderungen durchsetzen können:

  • das Aufkommen aus der Erbschaft- und Schenkungsteuer für die Länder sichern,
  • Arbeitsplätze beim Betriebsübergang erhalten und
  • die Erbschaftsteuer verfassungsfest ausgestalten.

Zweifelsohne stand von Anfang an fest: Jede Seite, hätte sie alleine entscheiden dürfen, hätte vieles anders gemacht und entschieden. Deshalb mussten sowohl die Union als auch wir Zugeständnisse machen. Das war nicht ganz einfach, da die CSU vorab verkündete, sie würde am Gesetzesbeschluss des Bundestages „kein Komma“ ändern.

Glücklicherweise ist es anders gekommen. So gibt es künftig eine Klarstellung bereits im Gesetz, dass Luxusgegenstände wie Kunstsammlungen oder Edelsteine, Oldtimer oder Yachten, die sich einige Unternehmen leisten, selbstverständlich nicht als Betriebsvermögen begünstigt werden können.

Besonders wichtig war uns, dass sog. „Cash-GmbHs“, also Schlupflöcher, die nicht begünstigtes Vermögen in begünstigtes umwandeln sollen, natürlich auch in Zukunft ausgeschlossen bleiben.

Geändert wurde auch die Berechnung des Firmenwerts im Erb- oder Schenkungsfall – er wird nun um ca. 10% höher liegen als vorher. Da das bisherige Verfahren angesichts der Niedrigzinsen zu unrealistisch hohen Firmenwerten führte, wurde der Berechnungsfaktor angepasst. Ein höherer Unternehmenswert wird nun auch zu einem höheren Steueraufkommen führen.

Zudem wird ab einem Betriebsvermögen von 26 Millionen Euro je Erbfall künftig eine Bedürfnisprüfung fällig. Der Erbe muss nachweisen, dass ihn die Zahlung der Erbschaftsteuer überfordern würde. Unterhalb dieser Grenze werden weiterhin Steuervorteile gewährt.

Erfreulicherweise konnten wir die problematische Stundung der Steuerzahlung für zehn Jahre ohne Voraussetzungen und ohne Zins- und Ratenzahlung, auf der die CSU zuvor noch vehement beharrt hatte, abschaffen. In Zukunft kann die Erbschaftsteuer nur dann maximal sieben Jahre gestundet werden, wenn die Fortführung des Betriebs und der Erhalt der Arbeitsplätze gewährleistet sind.

Für Familienunternehmen ist eine neue „Bereicherungsgrenze“ eingezogen worden: Sie dürfen von einem Unternehmensgewinn künftig deutlich weniger für sich privat entnehmen (konkret höchstens 37,5 Prozent nach Abzug der Gewinnsteuern). Diese Entnahmebegrenzung muss im Gesellschaftsvertrag oder der Unternehmenssatzung auch weiterhin für 20 Jahre gelten.

Zu guter Letzt darf ein Unternehmen, wenn es die Arbeitsplätze sieben Jahre lang erhält, nur dann von der Erbschaftsteuer verschont werden, wenn in diesem Unternehmen höchstens 20 Prozent Vermögen stecken, die nicht begünstigungsfähig sind. Damit schließen wir die Unternehmen, die in höherem Umfang „nur“ Finanzmittel verwalten, von der Optionsverschonung aus.

Dem Vorschlag des Vermittlungsausschusses für die Erbschaftssteuerreform müssen nun noch der Bundestag und der Bundesrat zustimmen. Wir sind zufrieden mit dem Verhandlungsergebnis und sind zuversichtlich, dass die Reform schnellstmöglich in Kraft treten wird. Trotz einiger Abstriche, die sowohl die Union als auch wir machen mussten, bleibt das, worauf wir uns gestern verständigt haben, ein großer Erfolg.

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