Rede im Bundestag – Vorsorge gegen Immobilienblase

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Der Entwurf des Finanzaufsichtsergänzungsgesetzes sieht vor, durch Änderungen im Kreditwesengesetz (KWG), im Kapitalanlagegesetzbuch und im Versicherungsaufsichtsgesetz zusätzliche Instrumente zu schaffen, mit denen die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) den Kreditgebern bestimmte Mindeststandards für die Vergabe von Neukrediten für den Erwerb oder Bau von Wohnimmobilien vorgeben kann, sofern und soweit dies zur Abwehr einer drohenden Gefahr für die Finanzstabilität erforderlich ist. Damit kommt die Bundesregierung einer Empfehlung des Ausschusses für Finanzstabilität nach. Immobilienblasen sollen verhindert werden. Hierzu fand die 1. Lesung im Bundestag statt. Der Debattenbeitrag von Manfred Zöllmer:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich werde mich bei meinen Ausführungen schwerpunktmäßig auf das Finanzaufsichtsrechtergänzungsgesetz beschränken. Wir haben gehört, worum es geht. Es geht um den Problemkreis, durch aufsichtsrechtliche Maßnahmen das Entstehen von Immobilienblasen zukünftig zu verhindern. Ich betone: Dies ist eine gute und wichtige Zielsetzung zur Verbesserung der Finanzmarktstabilität. Wie wir alle wissen, ging die Finanzmarktkrise 2007/2008 in den USA im Wesentlichen vom Platzen einer Immobilienblase aus. In Deutschland sind nur Wertpapiere über Immobilienkredite und Verbriefungen geplatzt, die an deutsche Banken, insbesondere an Landesbanken, gegangen sind. In den USA gab es das geflügelte Wort: Diese Schrottpapiere kannst du gut den deutschen Landesbanken andrehen; die sind dafür dankbar.

(Dr. Axel Troost (DIE LINKE): In Düsseldorf vor allen Dingen!)

Eine Immobilienblase in Deutschland gab es nicht; das muss man feststellen. Sie hat es auch in der Vergangenheit nicht gegeben; denn das deutsche Geschäftsmodell der Banken bei Immobilienkrediten ist völlig anders als das Geschäftsmodell in den USA. Die amerikanischen Banken überwälzen ihre Risiken an die Institutionen Fanny Mae und Freddie Mac, die quasi staatlich abgesichert sind. Das ist in Deutschland nicht der Fall. Natürlich wäre ein Immobilienmarkt, der sich überhitzt, für den Bankensektor ein großes Risiko. Daher war es vernünftig, dass sich der Ausschuss für Finanzstabilität im Jahre 2015 mit diesem Thema beschäftigt und einige Vorschläge gemacht hat, aus denen hervorgeht, wie man eine Überhitzung des Immobilienmarktes in Deutschland verhindern kann.
Der Chefvolkswirt der EZB hat im letzten Monat in einem Interview mit der Zeitung Die Zeit festgestellt:
… in Frankfurt sind Immobilienpreise innerhalb eines Jahres um 20 Prozent gestiegen… Richtig gefährlich ist ein solcher Boom … erst dann, wenn er auf Pump finanziert wird. Die Vergabe von Baukrediten wächst aber nur sehr langsam.

Lieber Kollege Schick, das ist ein Punkt, den Sie in Ihren Ausführungen völlig vergessen haben. Wir haben in Deutschland einen regional sehr unterschiedlichen Immobilienmarkt: Wir haben einige Ballungszentren – München, Hamburg, Berlin, Frankfurt -, in denen die Immobilienpreise sehr deutlich steigen.

(Dr. Axel Troost (DIE LINKE): Universitätsstädte!)

In anderen Bereichen haben wir aber fallende Immobilienpreise. Es gibt Regionen in Deutschland, in denen Sie Ihr Haus gar nicht loswerden, weil dort keine Nachfrage besteht. Sie finden dort keinen Käufer.
Eine vernünftige Regulierung von Baufinanzierung müsste diese regionalen Aspekte berücksichtigen. Ich glaube, dass wir das beim vorliegenden Gesetzentwurf sorgfältig prüfen müssen. Meiner Ansicht nach werden diese Aspekte im Gesetzentwurf zu wenig berücksichtigt.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Die Instrumente müssen dort ansetzen, wo der Schmerz entsteht – sprich: eine Immobilienblase entsteht.
Eines der Hauptprobleme auf diesem Feld bleibt aber die Diagnose, das heißt die Frage: Ist es wirklich eine Blase, ja oder nein? Ich beschäftige mich seit vielen Jahrzehnten mit der Ökonomie und habe festgestellt: Die Ökonomen haben es in der Vergangenheit nicht ein einziges Mal geschafft, eine Blase richtig vorherzusehen. Das ist ein großes Problem. Ein Teil der Ökonomen hat immer gesagt: „Dies ist eine völlig normale Marktentwicklung“, während ein anderer Teil der Ökonomen immer gesagt hat: Das ist aber gefährlich. – Nur, was macht man dann als Aufsicht?

Vizepräsidentin Claudia Roth:
Herr Zöllmer, erlauben Sie eine Frage oder Bemerkung von Gerhard Schick?

Manfred Zöllmer (SPD):
Nein, das erlaube ich nicht. Ich will das jetzt ausführen. – Nehmen wir das Beispiel Berlin: Die Stadt Berlin wächst jedes Jahr um 50 000 Personen. Es ist natürlich völlig logisch, dass deshalb die Nachfrage am Immobilienmarkt steigt, und es ist völlig logisch, dass dann auch die Preise steigen.

(Christian Kühn (Tübingen) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das hat doch nichts damit zu tun!)

Ist das jetzt eine Blase oder nicht? Das Problem, das ich mit diesem Gesetzentwurf habe, besteht darin, dass der Statistikteil einfach ausgeklammert worden ist. Dazu finden wir keine Regelungen; die wären aus meiner Sicht aber auf jeden Fall notwendig.

(Beifall bei der SPD)

Die Kollegin Tillmann hat eben darauf hingewiesen: Wir werden uns sehr sorgfältig mit diesem Entwurf und mit den Instrumenten, die darin vorgeschlagen sind, auseinandersetzen. Wir werden uns sehr sorgfältig fragen: Was ist sinnvoll? Was hilft in Zukunft, eine Immobilienblase zu verhindern, und was nicht? Wir müssen auf der anderen Seite aber auch im Blick behalten, dass wir den Wohnungsbau fördern. In diesem Haus sind viele Fördermaßnahmen für den Wohnungsbau beschlossen worden. Wir haben eben noch gehört, wie groß die Problematik ist. Die Linkspartei hat steigende Mieten beklagt. Wir wissen, dass das ein Problem ist.

(Dr. Axel Troost (DIE LINKE): Ja, sozialer Wohnungsbau! Gemeinnütziger Wohnungsbau!)

Das heißt, wir dürfen diesen Bereich nicht regulatorisch erdrosseln. Deutschland braucht auch in Zukunft stabile Immobilienmärkte.

(Dr. Axel Troost (DIE LINKE): Das ist ein anderes Marktsegment!)

Deshalb ist es sinnvoll, sehr sorgfältig mit diesem Gesetzentwurf und mit den vorgeschlagenen Instrumenten umzugehen und sie zu prüfen.
Darüber hinaus wollen wir als Parlament aber auch in wesentliche Entscheidungen eingebunden werden. Das sieht der Gesetzentwurf ebenfalls nicht vor. Wir wollen Fehlentwicklungen verhindern, eine ordnungsgemäße Kreditwürdigkeitsprüfung ohne Diskriminierung sicherstellen und überzogene Anforderungen auf das richtige Maß zurückführen. Was wir nicht wollen, ist, den normalen Immobilienkleinkredit, um die Renovierung oder den altersgerechten Umbau eines Hauses zu bezahlen, unmöglich zu machen.
Wir werden diesen Gesetzentwurf im parlamentarischen Verfahren sorgfältig prüfen. Es gilt nach wie vor der Grundsatz: Kein Gesetz verlässt das Parlament so, wie es hineingekommen ist. Wir werden unsere Hausaufgaben machen.
Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

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