Historischer Moment: Bundestag stimmt für die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare

Heute ist ein historischer Tag; für die Bürgerrechte, für die Lesben und Schwulen dieses Landes. Der Deutsche Bundestag hat in seiner für diese Legislatur letzten Sitzung mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der Linken und einigen Stimmen aus der CDU/CSU einen Gesetzentwurf verabschiedet, der die Eheschließung gleichgeschlechtlicher Paare rechtlich möglich macht.Insgesamt 393 Abgeordnete stimmten für den Gesetzentwurf und damit für die Öffnung der Ehe.

Jahrelang haben CDU/CSU und insbesondere Frau Merkel Lesben und Schwule bewusst diskriminiert. Die heute möglich gewordene Öffnung der Ehe verdanken wir Martin Schulz. Frau Merkel hat sich bei der Brigitte-Veranstaltung verstolpert und die SPD hat die Chance genutzt. Wir sind koalitionstreu aber lassen uns nicht von Frau Merkel hinters Licht führen, die einmal mehr die Entscheidung verschieben wollte. Es ist niemanden zu erklären, dass erst die Abgeordneten der nächsten Legislatur ihr Gewissen entdecken dürfen.

Die Eheöffnung war lange überfällig. Möglich gemacht hat das der Einsatz von couragierten Lesben und Schwulen in den 50er, 60er und 70er Jahren, die auch für diesen Einsatz einen hohen Preis zahlen mussten. Die SPD-Bundestagsfraktion ist stolz darauf, dass die Rehabilitierung und Entschädigung für die nach § 175 StGB verurteilten Homosexuellen im Deutschen Bundestag durchgesetzt werden konnten.

Mit der Öffnung der Ehe beenden wir die rechtliche Diskriminierung Homosexueller. Dennoch sind wir erst am Ziel, wenn Homosexualität gesellschaftlich akzeptiert ist. Den Grundstein hierfür hat das Parlament heute gelegt.

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