Aus der Fraktion

 Bundestag

Aktuelles aus der SPD-Fraktion

Aktuelles aus der SPD Fraktion

Bund-Länder-Finanzen neu geregelt

Am 1. Juni wurde ein Gesetzespaket zur Neureglung der Bund-Länder-Finanzen verabschiedet. Die SPD-Bundestagsfraktion hat für ihre Video-Reihe fraktion+ ein kurzes Video produziert, das übersichtlich darstellt, welche Veränderungen dieses Gesetzespaket mit sich bringt und welche Erfolge die SPD-Bundestagsfraktion dabei erlangen konnte. 

Parlament beschließt Teilhabegesetz mit zahlreichen Verbesserungen

Der Deutsche Bundestag hat heute das Bundesteilhabegesetz verabschiedet. Das Gesetz regelt die Leistungen für Menschen mit Behinderungen neu. Im parlamentarischen Verfahren hat die Koalition noch wichtige Veränderungen am Gesetzentwurf vorgenommen und damit auf Befürchtungen von Verbänden und Betroffenen reagiert.  Der weiterlesen

Vielfalt ist unsere Stärke!

Vielfalt ist unsere Stärke!

Vier Wochen kämpfen 24 Mannschaften bei 51 Spielen in zehn Stadien um den Pokal der Europameisterschaft. Dabei sind die Sicherheitsvorkehrungen nach den beiden schrecklichen Anschlägen im vergangenen Jahr so hoch wie noch nie. Manfred Zöllmer und die SPD-Bundestagsfraktion wünschen unserer weiterlesen

Deutschland bekommt ein Integrationsgesetz

Die Spitzen der Regierungskoalition haben sich auf bestimmte Maßnahmen in der Integrationspolitik und der inneren Sicherheit verständigt. Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik wird Integration mit einem Gesetz geregelt. Das ist ein historischer Schritt. Menschen die neu nach Deutschland kommen weiterlesen

Wachsende Schere zwischen den Kommunen

Rund ein Viertel der Städte und Gemeinden sind nicht aus eigener Kraft in der Lage, sich aus der Schuldenspirale zu befreien. Die Kernprobleme eines großen Teils der deutschen Kommunen sind die hohen Soziallasten, fehlende Investitionskraft, anhaltend hohe Kassenkredite und Investitionsschwäche. weiterlesen

„JA“ für den Doppelpass

Der Gesetzentwurf zum neuen Staatsangehörigkeitsrecht ist beschlossen: Nach langen Verhandlungen haben SPD und Union vereinbart, Kindern von Zuwanderern die doppelte Staatsangehörigkeit zu erlauben. Voraussichtlich wird das Gesetz noch im Jahr 2014 in Kraft treten. Viele junge Menschen in Deutschland standen weiterlesen

Zöllmer erneut zum Stellv. Sprecher der AG Finanzen gewählt

Zöllmer erneut zum Stellv. Sprecher der AG Finanzen gewählt

Der Wuppertaler Bundestagsabgeordnete Manfred Zöllmer ist in der Arbeitsgruppe Finanzen der SPD-Bundestagsfraktion erneut zum stellvertretenden finanzpolitischen Sprecher gewählt worden. Seit 2009 hat er diese Funktion inne. Der Heidelberger Abgeordnete Lothar Binding, langjähriges Mitglied im Finanz- und Haushaltsausschuss, ist Sprecher der weiterlesen

Stolpert Niebel über den Teppich?

08.06.2012 – Neuerliche Berichte zum Fehlverhalten Dirk Niebels zeigen, mit welch selbstherrlichem Staatsverständnis der Minister sein Amt ausübt. Jetzt nutzt er den BND für private Kurierdienste, um seine Reisemitbringsel am Zoll vorbei zu schleusen. Diese Selbstbedienungsmentalität ist für einen Minister weiterlesen

Schufapläne: Datenschutz wird mit Füßen getreten

08.06.2012 – Die Absicht von Deutschlands größter Auskunftei Schufa, Daten, die von Internetnutzern auf Plattformen wie Facebook, Twitter und anderen unbewusst oder von Dritten öffentlich eingestellt wurden, zu nutzen, ist hoch problematisch. Die Schufa begibt sich mit ihrem Vorhaben rechtlich weiterlesen

Finanztransaktionssteuer: Einigung darf nicht wieder aufgeweicht werden

Kern der gestrigen Einigung ist, dass die Regierungskoalition jetzt endlich bereit ist, die Einführung einer Finanztransaktionssteuer auch dann zu betreiben, wenn die EU-weite Finanztransaktionssteuer nicht realisierbar ist. Der zweite zentrale Punkt der gestrigen Einigung ist, dass alle Fraktionen jetzt eine weiterlesen