Bund-Länder-Finanzen neu geregelt

Am 1. Juni wurde ein Gesetzespaket zur Neureglung der Bund-Länder-Finanzen verabschiedet. Die SPD-Bundestagsfraktion hat für ihre Video-Reihe fraktion+ ein kurzes Video produziert, das übersichtlich darstellt, welche Veränderungen dieses Gesetzespaket mit sich bringt und welche Erfolge die SPD-Bundestagsfraktion dabei erlangen konnte. 

Parlament beschließt Teilhabegesetz mit zahlreichen Verbesserungen

Der Deutsche Bundestag hat heute das Bundesteilhabegesetz verabschiedet. Das Gesetz regelt die Leistungen für Menschen mit Behinderungen neu. Im parlamentarischen Verfahren hat die Koalition noch wichtige Veränderungen am Gesetzentwurf vorgenommen und damit auf Befürchtungen von Verbänden und Betroffenen reagiert. 

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Der Wuppertaler Bundestagsabgeordnete Manfred Zöllmer erklärt dazu: „In dem heute verabschiedeten Teilhabegesetz stellen wir endgültig klar, dass der Zugang zu Leistungen der Eingliederungshilfe nicht eingeschränkt werden soll. Die jetzigen Zugangsregelungen bleiben bis zum Jahr 2023 in Kraft und werden erst nach einer wissenschaftlichen Untersuchung und Erprobung neu gefasst.“

Zudem werden Leistungen der Eingliederungshilfe und der Pflege weiterhin gleichrangig nebeneinander stehen. Einen Vorrang der Pflege wird es nicht geben. „Damit räumen wir die große Sorge aus, es könnte durch das neue Gesetz zu einer systematischen Verschiebung von Teilhabeleistungen in die Pflege kommen“, erläutert MdB Manfred Zöllmer.

Auch das Wunsch- und Wahlrecht wird gegenüber dem Gesetzentwurf weiter gestärkt. Wünsche zur Wohnform und damit verbundenen Assistenzleistungen im Bereich der persönlichen Lebensgestaltung werden besser berücksichtigt. Ambulantes Wohnen außerhalb von besonderen Wohnformen hat außerdem Vorrang, wenn Betroffene dies wünschen. weiterlesen

Vielfalt ist unsere Stärke!

Foto: Andreas Amann

Foto: Andreas Amann

Vier Wochen kämpfen 24 Mannschaften bei 51 Spielen in zehn Stadien um den Pokal der Europameisterschaft. Dabei sind die Sicherheitsvorkehrungen nach den beiden schrecklichen Anschlägen im vergangenen Jahr so hoch wie noch nie. Manfred Zöllmer und die SPD-Bundestagsfraktion wünschen unserer Nationalelf ein faires und sicheres Turnier.

Zehn Jahre nach dem Sommermärchen in Deutschland hat sich vieles geändert. Hielten sich die Sicherheitskräfte bei den deutschen Austragungsorten im Hintergrund und jubelten den Mannschaftsbusen hinterher, so sind bei unserem Nachbarn nun fast 100.000 Polizisten, Sicherheitskräfte und Soldaten im Einsatz, um alles für die Sicherheit der Spieler, der Bevölkerung und der Gäste zu tun.

Trotz der angespannten Situation wünschen wir unserer National-Elf tolle und erfolgreiche Spiele. Als amtierender Weltmeister gilt es nun auch den EM-Pokal nach Deutschland zu holen. Äußerungen des AfD-Vize Alexander Gauland zu Jérome Boateng sorgten zu Recht für eine breite Entrüstung und zeigen, dass die AfD nicht einmal vor Angriffen auf unsere klasse Mannschaft zurück schreckt. – Vielfalt ist unsere Stärke!

Eines ist klar: Manfred Zöllmer und die SPD-Bundestagsfraktion drücken der Nationalmannschaft ganz fest die Daumen!

Deutschland bekommt ein Integrationsgesetz

Die Spitzen der Regierungskoalition haben sich auf bestimmte Maßnahmen in der Integrationspolitik und der inneren Sicherheit verständigt.

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Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik wird Integration mit einem Gesetz geregelt. Das ist ein historischer Schritt. Menschen die neu nach Deutschland kommen haben so bessere Orientierung und Integration ist für alle planbarer. Junge Menschen in den Erstaufnahmeeinrichtungen sind damit nicht länger zum Nichtstun verdammt, sondern können durch 100.000 zusätzliche Arbeitsgelegenheiten einer sinnvollen Beschäftigung nachgehen. Damit signalisiert dieses Gesetz: Leistung lohnt sich.

Im Sinne eines „Förderns und Forderns“ sollen die Eigenbemühungen von Asylbewerbern unterstützt werden. Integration wird somit für alle Seiten verbindlicher und es wird mehr Sicherheit geschaffen. Deutlich früher als bisher erhalten Schutzsuchende Zugang zu Leistungen der Ausbildungsförderung. Es wird Rechtssicherheit für alle Betriebe geschaffen, die ausbilden und für alle Flüchtlinge, die eine Ausbildung anstreben. weiterlesen

Wachsende Schere zwischen den Kommunen

Rund ein Viertel der Städte und Gemeinden sind nicht aus eigener Kraft in der Lage, sich aus der Schuldenspirale zu befreien. Die Kernprobleme eines großen Teils der deutschen Kommunen sind die hohen Soziallasten, fehlende Investitionskraft, anhaltend hohe Kassenkredite und Investitionsschwäche. Die verfassungsrechtlich geforderte Gleichwertigkeit der Lebensbedingungen ist dadurch in Gefahr. Der Bund ist gefordert, den Kommunen zu helfen.

Seit Beginn der großen Koalition hat sich die SPD wirksam für eine Entlastung der Kommunen von den Sozialausgaben und Stärkung ihrer Investitionskraft eingesetzt. Dazu zählt die Entlastung bei den Sozialausgaben von jährlich einer Milliarde in 2015 und 2016 sowie um 2,5 Milliarden in 2017 mit der Maßgabe, diese Entlastung auf jährlich 5 Milliarden Euro ab 2018 aufwachsen zu lassen. Der kommunale Investitionsfonds in Höhe von 3,5 Milliarden Euro stärkt die Investitionskraft von hochverschuldeten Kommunen ebenso wie die erhöhten Mittel der Städtebauförderung von 700 Millionen pro Jahr. Eine bedeutende Entlastung sozialer Leistungen erfahren die Kommunen überdies durch die vollständige Übernahme der Kosten der Grundsicherung im Alter, die der Bund ab 2015 vollständig finanziert.

Neben weiteren Einzelmaßnahmen hat der Bund auf Drängen der SPD seine Finanzierung der Flüchtlingskosten auf 1 Milliarde Euro erhöht und wird sich ab 2016 dauerhaft an der Finanzierung beteiligen. Die SPD fordert weiterhin, dass der Bund die Kommunen von den Kosten der Flüchtlingsunterbringung befreit.

Die Lebensbedingungen in Städten und Gemeinden Deutschlands laugen gegenwärtig auseinander. Zwar wirken die von den Ländern eingeleiteten Hilfsprogramme, sie können allein das Dilemma der „Vergeblichkeitsfalle“ aber nicht beheben. Die finanzielle Lage der Kommunen muss deshalb ebenso bei der Einführung eines Bundesleistungsgesetzes als auch bei der Pflegereform berücksichtigt werden.

Zudem müssen die Kommunen, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, an der Neuverhandlung der Bund-Länder-Finanzen beteiligt werden.

„JA“ für den Doppelpass

Der Gesetzentwurf zum neuen Staatsangehörigkeitsrecht ist beschlossen: Nach langen Verhandlungen haben SPD und Union vereinbart, Kindern von Zuwanderern die doppelte Staatsangehörigkeit zu erlauben. Voraussichtlich wird das Gesetz noch im Jahr 2014 in Kraft treten.

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Viele junge Menschen in Deutschland standen bisher vor einer schwierigen Entscheidung: bis zum 23. Geburtstags sollten sie zwischen der Staatsangehörigkeit der Eltern und der deutschen wählen. Wenn sie die deutsche Staatsbürgerschaft nicht verlieren wollten, mussten sie sich gegen die Wurzeln ihrer Familien entscheiden. Nun wird die Pflicht zur Entscheidung für einen Pass (so genannte Optionspflicht) für in Deutschland geborene und aufgewachsene Kinder abgeschafft.

Als in Deutschland aufgewachsen und damit von der Optionspflicht befreit gilt, wer bei Vollendung seines 21. Lebensjahres acht Jahre in Deutschland gelebt hat, oder sechs Jahre in Deutschland eine Schule besucht hat, sowie über einen in Deutschland erworbenen Schulabschluss oder eine abgeschlossene Berufsausbildung verfügt. Für eine gerechte Lösung auch in besonders gelagerten Fällen sorgt eine Härtefallklausel. Wer beispielsweise eine deutsche Schule im Ausland besucht hat, kann im Einzelfall das Kriterium erfüllen, ohne die vollen acht Jahre in Deutschland gelebt zu haben.

Für die Betroffenen soll das Verfahren mit wenig Aufwand und ohne viel Bürokratie durchgeführt. Das Aufwachsen in Deutschland wird in der großen Mehrzahl der Fälle von der Behörde von Amts wegen anhand der Meldedaten selbst festgestellt. Junge Menschen können ebenfalls selber aktiv werden, wenn die notwendigen Kriterien schon vor dem 21. Geburtstag erfüllt sind.

Die doppelte Staatsbürgerschaft ist ein bedeutsamer Schritt zu einem modernen und gerechten Staatsbürgerschaftsrecht. Die SPD hat sich für diese Veränderungen im Staatsbürgerschaftsrecht eingesetzt, um es an die gesellschaftlichen Realitäten und Notwendigkeiten anzupassen. Dadurch wird die Lebenssituation vieler junger Menschen ganz konkret verbessert.

Zöllmer erneut zum Stellv. Sprecher der AG Finanzen gewählt

Lothar Binding, Manfred Zöllmer, Dr. Carsten Sieling

Lothar Binding, Manfred Zöllmer, Dr. Carsten Sieling

Der Wuppertaler Bundestagsabgeordnete Manfred Zöllmer ist in der Arbeitsgruppe Finanzen der SPD-Bundestagsfraktion erneut zum stellvertretenden finanzpolitischen Sprecher gewählt worden. Seit 2009 hat er diese Funktion inne.

Der Heidelberger Abgeordnete Lothar Binding, langjähriges Mitglied im Finanz- und Haushaltsausschuss, ist Sprecher der AG Finanzen. Weiterer stellvertretender Sprecher der AG ist der Bremer Abgeordnete Dr. Carsten Sieling.

Stolpert Niebel über den Teppich?

08.06.2012 – Neuerliche Berichte zum Fehlverhalten Dirk Niebels zeigen, mit welch selbstherrlichem Staatsverständnis der Minister sein Amt ausübt. Jetzt nutzt er den BND für private Kurierdienste, um seine Reisemitbringsel am Zoll vorbei zu schleusen. Diese Selbstbedienungsmentalität ist für einen Minister völlig inakzeptabel und schadet der gesamten deutschen Entwicklungszusammenarbeit, erklärt Sascha Raabe.
http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_dok/0,,61734,00.html

Schufapläne: Datenschutz wird mit Füßen getreten

08.06.2012 – Die Absicht von Deutschlands größter Auskunftei Schufa, Daten, die von Internetnutzern auf Plattformen wie Facebook, Twitter und anderen unbewusst oder von Dritten öffentlich eingestellt wurden, zu nutzen, ist hoch problematisch. Die Schufa begibt sich mit ihrem Vorhaben rechtlich auf sehr dünnes Eis, sagt Gerold Reichenbach. Es kann nicht sein, dass Großunternehmen den Datenschutz derart mit Füßen treten.
http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_dok/0,,61731,00.html

Finanztransaktionssteuer: Einigung darf nicht wieder aufgeweicht werden

Kern der gestrigen Einigung ist, dass die Regierungskoalition jetzt endlich bereit ist, die Einführung einer Finanztransaktionssteuer auch dann zu betreiben, wenn die EU-weite Finanztransaktionssteuer nicht realisierbar ist. Der zweite zentrale Punkt der gestrigen Einigung ist, dass alle Fraktionen jetzt eine umfassende Finanztransaktionssteuer anstreben. Das Modell der britischen Stempel- oder Börsensteuer ist definitiv vom Tisch, erklärt Joachim Poß.  http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_dok/0,,61727,00.html