Bankenstresstest: Große Herausforderungen für die Branche

Pressemitteilung von Manfred Zöllmer, stv. Finanzpolitischer Sprecher: Die European Banking Authority (EBA) hat die Ergebnisse des Stresstest für die europäischen Banken vorgelegt. Der aktuelle Test belegt die prinzipielle Widerstandsfähigkeit der deutschen Banken, die gleichwohl vor großen Herausforderungen stehen. Weitere Regulierungsschritte müssen insbesondere auch kleinere Sparkassen und Genossenschaftsbanken im Blick behalten.

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„Zurzeit erfolgt eine Neujustierung der Eigenkapitalregeln durch den Baseler Ausschuss. Weitere Regulierungsschritte müssen mit Augenmaß erfolgen. Unsere Wirtschaft braucht auch in Zukunft ein funktionsfähiges Bankensystem. Regulierung muss die Rahmenbedingungen so gestalten, dass gerade auch kleinere Sparkassen und Genossenschaftsbanken überleben können. Wir wollen den Wettbewerb und die Vielfalt unseres Finanzsystems erhalten. weiterlesen

Bund entlastet Wuppertal dauerhaft um 23,56 Millionen Euro

Mit gut 23,56 Millionen Euro wird Wuppertal ab dem Jahr 2018 durch den Bund entlastet, teilt Wuppertaler Bundestagsabgeordnete Manfred Zöllmer mit. Dies geht aus ersten Berechnungen der NRW-Landesregierung hervor, die den Bezirksregierungen jetzt vorgelegt wurde.

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„Die SPD zeigt sich wieder mal als starker und verlässlicher Partner der Kommunen. Mit der dauerhaften jährlichen Entlastung wird ein zentrales Versprechen des Koalitionsvertrages umgesetzt, für das die SPD lange gekämpft hat“, so Manfred Zöllmer.

Der Bund hatte im Zuge der Koalitionsvereinbarung zugesagt, die Kommunen jährlich um 5 Milliarden Euro zu entlasten. Nach zähen Verhandlungen haben sich Bund und Länder am 16. Juni auf einen Verteilungsschlüssel verständigt, der sich aus einer Kombination aus kommunaler Umsatzsteuerbeteiligung (2,4 Mrd. Euro), Kosten der Unterkunft für Langzeitarbeitslose (1,6 Mrd. Euro) und Umsatzsteuer der Länder (1 Mrd. Euro) ergibt.

Die Entlastung für Wuppertal setzt sich zusammen aus einer erhöhten Beteiligung an den Kosten der Unterkunft für Langzeitarbeitslose in Höhe von 12,199 Millionen Euro sowie einem erhöhten Anteil an der Umsatzsteuer in Höhe von 11,361 Millionen Euro.

Neben dieser dauerhaften Entlastung der Kommunen werden in den Jahren 2016 bis 2018 auch die flüchtlingsbedingten Mehrkosten bei den Kosten der Unterkunft (KdU) vom Bund übernommen. Dabei handelt es sich um bundesweit 2,6 Milliarden Euro. Der Anteil Nordrhein-Westfalens beträgt 85 Millionen Euro in 2016, 191 Millionen Euro in 2017 und 276 Millionen Euro in 2018, wie aus dem Schreiben des NRW-Innenministeriums zu entnehmen ist.

Manfred Zöllmer abschließend: „Wir dürfen unsere Städte und Gemeinden mit der Mehrbelastung durch den Flüchtlingszuzug nicht alleine lassen. Mit der Übernahme der KdU wird einmal mehr deutlich, dass der Bund die gesamtstaatliche Aufgabe der Unterbringung und Integration von Flüchtlingen erkannt hat. Die Beharrlichkeit vor allem der nordrhein-westfälischen SPD bei diesem Thema hat sich wieder einmal ausgezahlt.“

Städtebauförderprogramm: Mehr Lebensqualität für Wuppertal

217 Projekte erhalten in diesem Jahr in Nordrhein-Westfalen Geld aus dem Städtebauförderprogramm. Dafür investieren Land, Bund und die Europäische Union insgesamt fast 261 Millionen Euro.

„Das Förderprogramm ist auch für Wuppertal eine wirksame Hilfe, um die Lebensqualität und das Zusammenleben zu verbessern“, sagt der Wuppertaler Bundestagsabgeordnete Manfred Zöllmer. „Mit 8.680.000 Euro insgesamt werden damit wichtige städtebauliche Projekte im Rahmen von Stadtumbau West und Soziale Stadt weiter gefördert.“ Zu den geförderten Projekten zählen neben dem Verkehrsknotenpunkt Döppersberg beispielsweise auch die Umbaumaßnahmen am Wilhelm-Dörpfeld-Gymnasium sowie der barrierefreie Zugang Nordpark/Skywalk. Zahlreiche kleinere Projekte, die für die jeweilige Quartiersentwicklung von eminenter Bedeutung sind, werden ebenfalls weiterhin gefördert.

Manfred Zöllmer begrüßt „die soziale Ausrichtung des diesjährigen Städtebauförderprogramms. Damit zeigen Bund und Land einmal mehr, dass sie wissen, wo der Schuh drückt. Fast zwei Drittel der berücksichtigten Kommunen befinden sich in schwierigen finanziellen Situationen und brauchen genau diese Hilfe.

Auch die inhaltliche Ausrichtung des Programms ist richtig: Der soziale Zusammenhalt wird mit gezielten Maßnahmen in Wohnquartieren gefördert. Zugleich wird so die regionale Wirtschaft unterstützt. Die Fördermittel ermöglichen ein Vielfaches an weiteren Investitionen. Das ist ein gutes und nachhaltigeres Konjunkturprogramm für unsere Städte und Gemeinden. Es verbessert die Attraktivität unserer Städte, ihre Aufenthalts- und Lebensqualität für alle Menschen und hilft denen, die Hilfe besonders bedürfen. Letztlich sichert es auch Arbeitsplätze vor Ort, vom Handel bis zur Bauwirtschaft.

Dabei bleibt es bei der kommunalfreundlichen Ausgestaltung der Bund-Länder-Hilfen in Nordrhein-Westfalen, denn jeder Bundes-Euro wird mit 1,40 Euro des Landes ergänzt. Die Kommunen müssen 60 Cent beisteuern. Das ist einzigartig in Deutschland: Nach dem üblichen Finanzierungsschlüssel müssten Bund, Land und Kommune jeweils einen gleich hohen Anteil aufbringen.“

Teilhabegesetz mit deutlichen Verbesserungen im Kabinett

Das Bundeskabinett hat am heutigen Dienstag den Entwurf des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) verabschiedet. Das Gesetz soll Menschen mit Behinderungen mehr Gleichberechtigung und Teilhabe ermöglichen. Im Vergleich zum Referentenentwurf enthält die heute verabschiedete Fassung weitere Verbesserungen für Menschen mit Behinderungen. Der Wuppertaler Bundestagsabgeordnete Manfred Zöllmer dazu:

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„Das Bundesteilhabegesetz ist eine der großen sozialpolitischen Reformen in dieser Legislaturperiode. Unser Ziel ist es, mehr Teilhabe und mehr Selbstbestimmung für Menschen mit Behinderungen zu schaffen. Erfreulich ist, dass der Kabinettsentwurf von heute gegenüber dem Referentenentwurf aus dem April noch einmal zahlreiche Verbesserungen enthält. weiterlesen

Bund unterstützt Sanierung der Reformierten Kirche in Ronsdorf

Zur Entscheidung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages zur Förderung der Sanierung der Reformierten Kirche in Ronsdorf im Rahmen des Denkmalschutz-Sonderprogramms VI erklärt der Wuppertaler Abgeordnete Manfred Zöllmer:

Ich freue mich, dass der Bund sich an der Sanierung an der Evangelisch-Reformierten Kirche in Wuppertal-Ronsdorf mit Mitteln in Höhe von 170.000 Euro im Rahmen des Denkmalschutz-Sonderprogrammes VI beteiligt. Manfred Zöllmer hatte sich seinerzeit gemeinsam mit seinen Bundestagskollegen Hintze und Hardt für die Aufnahme in das Programm eingesetzt.

Damit können die dringend erforderlichen Sanierungsmaßnahmen an der Westseite und in Teilen des inneren Gewölbes durchgeführt werden. Ein für die Wuppertaler und insbesondere für die Ronsdorfer Stadtgeschichte wichtiges Baudenkmal kann somit für die Zukunft erhalten bleiben.

Beharrlichkeit zahlt sich aus: Endlich Fracking-Verbot in NRW

Am Freitag beschließt der Deutsche Bundestag ein Gesetz zur Regulierung von Fracking. Damit ist klar: Unkonventionelles Fracking bleibt auch künftig in Nordrhein-Westfalen verboten. Dies teilt der SPD-Bundestagsabgeordnete Manfred Zöllmer mit.

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Die NRW SPD mit Hannelore Kraft an der Spitze hat sich gemeinsam mit der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion durchgesetzt. Manfred Zöllmer: „Am Freitag wird der Deutsche Bundestag Fracking rechtssicher verbieten. Denn: Der Schutz von Trinkwasser und Gesundheit hat absolute Priorität gegenüber wirtschaftlichen Interessen. Dieser Linie sind wir immer treu geblieben. Unsere Beharrlichkeit zahlt sich jetzt aus.“

Das nun vorliegende Gesetz schafft Rechtssicherheit für die Unternehmen und die betroffenen Bürgerinnen und Bürger vor Ort. Sämtliche Umweltstandards beim seit den

(c) SPD

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1960er Jahren zum Beispiel in Niedersachsen betriebenen konventionellen Fracking werden erheblich verbessert. Unkonventionelles Fracking, wie vor allem in den USA praktiziert, wird bundesweit lediglich an maximal vier Stellen zu wissenschaftlichen Zwecken zugelassen. Aber nur, wenn das betroffene Bundesland zuvor zugestimmt hat. Manfred Zöllmer: „Der Ländervorbehalt war für uns entscheidend. Hannelore Kraft hat immer gesagt, dass es kein Fracking in NRW geben wird, so lange sie Ministerpräsidentin ist. Faktisch wird es also ein klares Fracking-Verbot in NRW geben.“ weiterlesen

Auch Wuppertal erhält Zuschüsse aus dem Breitbandförderprogramm des Bundes

Zur Bekanntgabe der Förderbescheide für den Breitbandausbau durch das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur erklärt der Wuppertaler Abgeordnete Manfred Zöllmer:

(c) Bundesministerium für Verkehr und Infrastruktur

(c) Bundesministerium für Verkehr und Infrastruktur

Ich freue mich, dass der Antrag an Wirtschaftsförderung Wuppertal AöR aus Wuppertal zur Förderung von Beraterleistungen vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur bewilligt worden ist. Dies ist eine gute Nachricht für Wuppertal.

Mit dem Breitbandförderprogramm des Bundes bekommt der Ausbau des schnellen Internets in Deutschland einen zusätzlichen Schub. Damit Kommunen mit unterversorgten Gebieten schnell förderfähige Projekte entwickeln können, fördert der Bund Beraterleistungen, die die Planung und Durchführung solcher Vorhaben und damit die Beantragung entsprechender Fördermittel erleichtern. weiterlesen

SPD wird Pflege weiter stärken

Zum „Tag der Pflege“ am 12. Mai erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Manfred Zöllmer: Im Bergischen Städtedreieck ist der Bevölkerungsanteil der über 64-jährigen höher als der Anteil der Jugendlichen unter 18. Der Alterungsprozess verläuft im Bergischen Städtedreieck schneller als im Durchschnitt des Landes Nordrhein-Westfalen. Mehr als jeder fünfte Einwohner des Bergischen Städtedreiecks hat bereits das 65. Lebensjahr vollendet. Die demographische Entwicklung in unserem Land und speziell in unserer Region ist eine der großen Herausforderungen, der sich Politik stellen muss, und die Frage, wie die gesetzlichen Rahmenbedingungen für eine Verbesserung der Pflegesituation älterer Menschen gestaltet werden müssen, spielt dabei eine große Rolle.

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Für die SPD ist eine grundlegende Verbesserung der Pflege ein besonderer Schwerpunkt in dieser Legislaturperiode. Die steigende Lebenserwartung der Bevölkerung und die Zunahme des Anteils älterer Menschen an der Gesamtbevölkerung sind ein Zeichen für unseren gesellschaftlichen Fortschritt. Auf der anderen Seite muss Pflegepolitik auf die zunehmende Zahl an Menschen höheren Alters in demographischer und fachlicher Hinsicht Antworten finden. Pflege geht uns alle an und die Weiterentwicklung der Pflegeversicherung ist ein wesentlicher Baustein, um auch in Zukunft gute Pflege gewährleisten zu können und das Vertrauen in eine gute Versorgung im Alter zu stärken.  Dabei hat die SPD in dieser Legislaturperiode schon viele deutliche Verbesserungen für Pflegende, Pflegebedürftige und ihre Angehörigen erreicht, betont der Abgeordnete Manfred Zöllmer. weiterlesen

Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes

Die Bundesregierung hat in ihrer heutigen Kabinettssitzung die Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) beschlossen. Die geplanten Neuerungen orientieren sich an der UN-Behindertenrechtskonvention. Sie werden die gleichberechtigte Teilhabe der rund zehn Millionen Menschen mit am gesellschaftlichen Leben in Deutschland weiter voranbringen.

behindert_aktiv_rollatuhlDer Wuppertaler Bundestagsabgeordnete Manfred Zöllmer erklärt hierzu: „Ich freue mich, dass durch die Gesetzesreform endlich klargestellt wird, dass Behinderungen nicht per se einer Person anhaften, sondern oft erst durch Barrieren in der Umwelt entstehen. Folgerichtig zielt das neue BGG vor allem darauf ab, bauliche und kommunikative Barrieren innerhalb der Bundesverwaltung zu beseitigen.“

Durch das neue BGG wird die Vielfalt der Kommunikationsformen gestärkt, die Menschen mit Behinderungen nutzen. „Eine große Errungenschaft ist der Rechtsanspruch auf ‚Leichte Sprache‘ und verständliche Information, der insbesondere Menschen mit Lernschwierigkeiten zugutekommt“, betont Manfred Zöllmer. weiterlesen

Mindestverzinsung für Lebensversicherungen bleibt bestehen

geldscheine_klein Das Bundesfinanzministerium will den Höchstrechnungszins auch Anfang 2016 bei unverändert 1,25 Prozent belassen. Der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion – Manfred Zöllmer – begrüßt diese Entscheidung, da dies den Versicherungen und ihren Kunden weiterhin eine größere Planungssicherheit gewährleistet.

Der Höchstrechnungszins, auch als Garantiezins bezeichnet, ist der maximale Zinssatz auf das eingezahlte Kapital, den die Versicherer ihren Kunden über die ganze Laufzeit des Vertrages fest versprechen dürfen. Mit der zum 1. Januar 2016 vorgesehenen Umstellung der deutschen Versicherungsaufsicht auf das neue europäische Aufsichtssystem Solvabilität II (Solvency II) würde auch die so genannte Deckungsrückstellungs-Verordnung und der dort vorgesehene Höchstrechnungszins wegfallen. Diese Verordnung soll aber Anfang des Jahres 2016 wieder neu mit einem unveränderten Höchstrechnungszins von 1,25 Prozent erlassen werden. Damit wird gewährleistet, dass die Versicherer auch weiterhin in ihrer Bilanz eine vorsichtige Bewertung ihrer Verbindlichkeiten vornehmen. Zudem bietet diese Entscheidung den Versicherern und der Versicherungsaufsicht die Möglichkeit, Praxiserfahrungen mit dem neuen Aufsichtssystem zu sammeln. Das Ministerium will dann im Laufe des nächsten Jahres prüfen, ob der Höchstrechnungszins an die Marktgegebenheiten anzupassen ist. Im Rahmen der Evaluierung des Lebensversicherungsreformgesetzes im Jahr 2018 ist zudem die grundlegende Überprüfung dieses Aufsichtsinstruments geplant.