Der verbesserte Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende kommt – jetzt die neue Leistung beantragen!

Alleinerziehende leisten enorm viel – wir werden sie besser unterstützen. Mit dem Ausbau des Unterhaltsvorschusses kommen wichtige Verbesserungen für Alleinerziehende: Rückwirkend zum 1. Juli 2017 wird der Unterhaltsvorschuss nun auch für Kinder über 12 Jahre bis zur Voll-jährigkeit gezahlt. Auch die bisherige Höchstbezugsdauer von 72 Monaten entfällt.

Manfred Zöllmer: „Wir helfen damit nicht nur den Alleinerziehenden, sondern wir stärken auch Kinder, die von einer Trennung der Eltern betroffen sind. Sie dürfen nicht die Leidtragenden sein, wenn kein oder nicht regelmäßig Unterhalt gezahlt wird.“

Der neue Unterhaltsvorschuss sorgt für eine bessere und verlässliche Unterstützung für Kinder und Alleinerziehende, die keinen oder keinen ausreichenden Unterhalt erhalten. Nun ist sichergestellt, dass der Staat – wenn nötig auch dauerhaft – einspringt, wenn diese Kinder Unterstützung brauchen.

Manfred Zöllmer empfiehlt allen Alleinerziehenden in Wuppertal, deren Kinder von der Ausweitung des Unterhaltsvorschusses profitieren können, jetzt Kontakt mit dem zuständigen Jugendamt aufzunehmen: „Die neue Leistung sollte umgehend beim Jugendamt in Wuppertal beantragt werden, damit Alleinerziehende und ihre Kinder auch die Leistung bekommen, die ihnen zusteht.“
Weitere Informationen zum verbesserten Unterhaltsvorschuss und den Voraussetzungen für diese Leistung finden sich auch im Internet auf den Seiten des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (www.bmfsfj.de) und des Familien-Wegweisers (www.familien-wegweiser.de).

Bürgersprechstunde im Juli


Am 10. Juli 2017 findet von 17:00 Uhr bis 18:30 Uhr in der Roberstr. 5a meine nächste Bürgersprechstunde statt. Dazu lade ich Sie herzlich ein und würde mich freuen mit vielen Menschen ins Gespräch zu kommen. Fragen, Anregungen oder auch Kritik können Sie dann direkt an mich herantragen. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich!

Gewerkschaftsfrühstück mit Hubertus Heil

Rund 30 Betriebs – und Personalräte konnte der Wuppertaler Bundestagsabgeordnete Manfred Zöllmer zum Gewerkschaftsfrühstück am vergangenen Dienstag begrüßen. Manfred Zöllmer hatte mit Unterstützung des Wuppertaler DGB Chefs Guido Grüning zum Gespräch mit Gewerkschaftskolleginnen und -kollegen in das Intercity Hotel eingeladen. Als Hauptgast stand der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Wirtschaftsexperte Hubertus Heil Rede und Antwort. Die Wuppertaler Landtagsabgeordneten Dietmar Bell, Andreas Bialas und Josef Neumann sowie der Kandidat für die Bundestagswahl Helge Lindh waren ebenfalls anwesend.

Hubertus Heil (re.) bei seinem Eingangsreferat

„Die wirtschaftlichen Rahmendaten stimmen, die Konjunktur ist gut, der industrielle Kern ist in Deutschland im Gegensatz zu anderen europäischen Ländern stark. Die Wirtschaft wird auch weiterhin von niedrigen Zinsen und Ölpreisen profitieren. Aber Politik und Gesellschaft müssen sich auf gravierende strukturelle Veränderungen einstellen, um einem massiven Verlust an Arbeitsplätzen vorzubeugen. Die Hauptursache für einen bevorstehenden Strukturwandel liegt in der zunehmenden Digitalisierung und der Umstellung in der industriellen Produktion. Dass VW jetzt von Verbrennungsmotoren auf Batterien für Elektroautos umstellt, sieht Hubertus Heil als wichtigen Schritt, um das Unternehmen zukunftsfähig zu machen. Trotzdem müssten zugleich die Verbrennungsmotoren weiterentwickelt werden. „Denn am Diesel hängen in Deutschland 90.000 Arbeitsplätze.“ Und für die Herstellung von Elektroautos würden nur halb so viele Arbeitskräfte gebraucht. weiterlesen

Girls‘ Day 2017: Mehr Mädchen in die Politik

Manfred Zöllmer mit der Wuppertaler Schülerin Lisa Kugoth

Wie sieht der Arbeitstag einer Politikerin aus? Und hat Politik etwas mit mir zu tun? Diese Fragen kann Lisa Pauline Koguth, Schülerin des Carl-Duisbberg-Gymnasiums in Wuppertal, am 27. April 2017, dem bundesweiten Girls Day, in Berlin selbst stellen. Manfred Zöllmer hat dazu eingeladen, einen Tag lang einen Einblick in den Politikalltag zu bekommen.

Insgesamt 90 Schülerinnen aus der ganzen Bundesrepublik sind zu Gast bei der SPD-Bundestagsfraktion in Berlin und können sich selbst einen Eindruck von einem vielfältigen Berufsbereich machen. „Der Girls‘Day leistet einen wichtigen Beitrag für mehr Chancengerechtigkeit von Mädchen und Frauen in der Ausbildung und im Erwerbsleben. Auch in der Politik brauchen wir mehr Frauen. Deshalb beteiligt sich meine Fraktion schon zum dreizehnten Mal am Girls‘Day“, erklärt Manfred Zöllmer.

Die Mädchen können an diesem Tag durch eine Besichtigung das Reichstagsgebäude kennen lernen. Im Rahmen eines Planspiels lernen die Teilnehmerinnen, wie ein Gesetzentwurf eingebracht werden kann und wie ein Gesetz verabschiedet wird und in Kraft tritt.
Außerdem werden den Mädchen bei einer Diskussionsrunde erfahrene Politikerinnen Rede und Antwort stehen und Wege aufzeigen, welche Qualifikationen notwendig sind, um in der Politik engagiert und erfolgreich zu arbeiten.

„Vielleicht treffen wir in ein paar Jahren eines der Mädchen wieder – als wissenschaftliche Mitarbeiterin einer/eines Abgeordneten, in meiner Fraktion oder sogar selbst als Politikerin“, hofft Manfred Zöllmer.

Sozialdemokratische Außenpolitik im Zeitalter globaler Krisen

Der Bürgerkrieg in Syrien, der Kampf gegen die Terrormiliz „IS“, Kriege und Hungersnot in Teilen Afrikas – geografisch weit entfernte Krisen bestimmen zurzeit die außenpolitische Agenda.

Aber man muss gar nicht weit in die Ferne schauen: die Türkei entwickelt sich zu einem autoritären Staat, der Konflikt in der Ukraine schwelt, die Briten treten aus der EU aus, Rechtspopulisten haben in Europa Zulauf und der islamistische Terror ist auch in unserem Land angekommen.

Deutsches außenpolitisches Engagement ist heute in vielen Weltregionen und in viefältigen Themenfeldern gefragt. Zugleich macht die internationale Lage, die aufgrund der Vielzahl und Komplexität der Krisenherde kaum noch zu überblicken ist, das außenpolitische Agieren so schwer. Andererseits geht es auch um unsere eigenen Interessen: Deutschland ist weltweit eng verflochten – wirtschaftlich, technologisch, kulturell. Unser Land profitiert von einer geeinten EU in einer stabilen Welt.

Mit zahlreichen parlamentarischen Initiativen hat die SPD-Bundestagsfraktion Themen wie zivile Krisenprävention und Konfliktregelung auf die außenpolitische Agenda gesetzt. Frieden, Verständigung und Dialog bleiben Leitlinien unserer Außenpolitik.

Viele Menschen nehmen die außenpolitischen Entwicklungen und innenpolitischen Wechselwirkungen mit großem Interesse, aber auch mit Sorge wahr. Wir laden Sie herzlich ein, sich über die außenpolitischen Positionen der SPD-Bundestagsfraktion zu informieren und mit uns die weltpolitische Lage zu diskutieren

am Mittwoch, den 10. Mai 2017,
um 19.00 Uhr
im Nachbarschaftsheim Wuppertal e.V. „Alte Feuerwache„, Gathe 6, 42107 Wuppertal.

Gemeinsam mit Ihnen diskutieren:

  • Dr. Rolf Mützenich, MdB, Stellv. Vorsitzender der SPD‐Bundestagsfraktion
  • Manfred Zöllmer, MdB, Stellv. Finanzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion

Moderation: Helge Lindh, Vorsitzender der Integrationsrates der Stadt Wuppertal

1. Mai 2017 – Wir sind viele. Wir sind eins.

Wie in jedem Jahr werden die Mitglieder der DGB-Gewerkschaften in Wuppertal am „Tag der Arbeit“ ihren Forderungen Gehör verschaffen. Alle Erfolge, die Gewerkschaften in den vergangenen Jahrzehnten erreicht haben, leben aus dem diesjährigen Maimotto heraus: „Wir sind viele, wir sind eins!“ Viele: Junge und Alte, Frauen und Männer, Migrantinnen und Migranten, Beschäftigte, Erwerbslose, Rentnerinnen und Rentner. Eins: Nicht nur am 1. Mai stehen alle Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter geschlossen für mehr soziale Gerechtigkeit und für eine Gesellschaft, die die Würde der Menschen auch in der Arbeitswelt respektiert und schützt, ein.


In Wuppertal ziehen die Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter am 1. Mai um 11 Uhr mit einem großen Demonstrationszug, von der Geschäftsstelle der IG Metall am Unterbarmer Bahnhof über die B7 bis zum Laurentiusplatz. Dort findet inzwischen traditionell um 12 Uhr die Maikundgebung statt. Die Mairede wird der Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) Frank Bsirske halten. Im Anschluss an die Kundgebung startet das MAIFEST bis ca. 16:00 Uhr auf dem Laurentiusplatz unter Beteiligung vieler Wuppertaler Vereine mit Info- und Aktionsständen, Spielangeboten, Kaffee und Kuchen, internationalen Grillspezialitäten, Getränken und vielem mehr!

Weitere Informationen zum 1. Mai in der DGB Region Düsseldorf-Bergisches Land gibt es hier!

Wuppertaler absolviert Praktikum im Deutschen Bundestag

Simon Schramm mit MdB Zöllmer

Einmal mehr hat auch ein Wuppertaler Nachwuchsakademiker ein Praktikum in meinem Berliner Büro absolviert. Simon Schramm, der Europäische Studien und internationale Beziehungen studiert hat, konnte in mehreren Wochen die Arbeit eines Bundestagsabgeordneten und den Parlamentsbetrieb in Berlin sehr gut kennen lernen. Viele Termine in den Sitzungswochen haben ihm einen guten Einblick gewährt. Mein Team und ich wünschen ihm alles Gute und beruflichen Erfolg für die Zukunft.

Erste Bürgersprechstunde in 2017

MZ-Buergersprechstunde-feb2017Am 6. Februar 2017 findet von 17:00 Uhr bis 18:30 Uhr in der Roberstr. 5a meine erste Bürgersprechstunde im Jahr 2017 statt. Dazu lade ich Sie herzlich ein und würde mich freuen mit vielen Menschen ins Gespräch zu kommen. Fragen, Anregungen oder auch Kritik können Sie dann direkt an mich herantragen. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich!

Freiwillige Feuerwehr Langerfeld erhält neues Fahrzeug

Zur feierlichen Übergabe eines fabrikneuen Löschgruppenfahrzeuges LF20 Kats an den Löschzug Langerfeld der Feuerwehr Wuppertal sagt der Bundestagsabgeordnete Manfred Zöllmer:

© freeskier (CC BY-SA 2.0)

© freeskier (CC BY-SA 2.0)

An die freiwillige Feuerwehr Langerfeld wird morgen ein Löschgruppenfahrzeug des Typs Katastrophenschutz (LF-KatS) überstellt. Acht dieser Fahrzeuge wurden vom Bund an das Innenressort des Landes Nordrhein-Westfalen ausgeliefert. Das Land hat anschließend die überlassenen Fahrzeuge auf die für den Katastrophenschutz zuständigen Behörden in eigener Zuständigkeit verteilt. Dass die freiwillige Feuerwehr Langerfeld den Zuschlag erhält, ist eine besonders erfreuliche Nachricht kurz vor Weihnachten.

Mit der Ergänzung des Katastrophenschutzes der Länder mit Fahrzeugen, Ausstattung und Gerät erfüllt der Bund seine gesetzliche Aufgabe nach dem Zivilschutz- und Katastrophenhilfegesetz.

Jahrelang stand eine Neubeschaffung für die völlig überalterten Löschgruppenfahrzeug LF 16 von 1991 im Raum, die Bereitstellung von Bundesfahrzeugen im Rahmen des Katastrophenschutzes an des Land NRW verzögerte sich jedoch immer wieder. Gegenüber dem Bundesinnenminister habe ich mich immer wieder dafür stark gemacht, die Entscheidung, die Beschaffung weiterer Löschgruppenfahrzeuge für den Katastrophenschutz (LF-KatS) auf unbestimmte Zeit einzustellen, zu überdenken. Ich habe in diesem Zusammenhang immer wieder auf die fatalen Auswirkungen auf das Fahrzeugbeschaffungsprogramm der Stadt Wuppertal, insbesondere das der Freiwilligen Feuerwehren, aufmerksam gemacht.

Umso mehr freue ich mich jetzt mit der freiwilligen Feuerwehr Langerfeld gemeinsam, dass sie mit dem neuen Einsatzfahrzeug nun noch schlagkräftiger und sicherer agieren kann.

Große Trauer um Peter Hintze

Zum Tode von Peter Hintze erklärt der Wuppertaler Bundestagsabgeordnete Manfred Zöllmer:

„Mit Peter Hintze verliert Deutschland einen herausragenden Politiker und eine große Persönlichkeit. Seit 1990 gehörte Hintze dem Bundestag an, war Parlamentarischer Staatssekretär und zuletzt Vizepräsident des Deutschen Bundestages. Trotz seiner Ämter auf Bundesebene lag ihm die leidenschaftliche Vertretung der Interessen der Wuppertaler Bürgerinnen und Bürger immer am Herzen. Ich habe ihn als fairen, streitbaren und sehr sachkundigen Kollegen erlebt, auf dessen Wort man sich verlassen konnte.

Für ihn war es selbstverständlich auch über Fraktionsgrenzen hinweg zu arbeiten, wenn man sich über das Ziel einig war. Über den Weg dorthin wurde leidenschaftlich gestritten und so wundert es nicht, dass wir als Wuppertaler Bundestagskollegen viel für unsere Heimatstadt erreichen konnten: der Fortbestand des Halts des ICE in Wuppertal, die Förderung der Bergischen Universität, die zahlreichen Förderprogramme für die Denkmäler in unserer Stadt, aber auch die 29 Millionen Euro umfassende Förderung des Tanzzentrums Pina Bausch.

Peter Hintze war ein leidenschaftlicher Parlamentarier, der für seine Sache stritt und eintrat. Nicht nur in Wuppertal wird sein Sachverstand fehlen.

Meine Gedanken und mein Mitgefühl sind in diesen Stunden bei seiner Familie.“