Bundestag verabschiedet weitere Säule der Europäischen Bankenunion

Der Deutsche Bundestag hat heute in 2./3. Lesung eine weitere Säule der Europäischen Bankenunion verabschiedet.  Die vier Gesetze haben das Ziel, einerseits die europäischen Vereinbarungen zur Bankenunion umzusetzen (hier insbesondere das Abwicklungsregime) und andererseits die bisher schon in Deutschland aufgrund der Erfahrungen in der Finanzkrise getroffenen Regelungen an die europäischen Vorgaben anzupassen. Außerdem geht es um die Einführung eines neuen Instruments für den europäischen Rettungsschirm ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus), der in Zukunft auch zur direkten Bankenrekapitalisierung eingesetzt werden soll.

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Hier der Redebeitrag von Manfred Zöllmer:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Dienstag dieser Woche war wirklich ein historischer Tag. Die Europäische Zentralbank hat an diesem Tag die Aufsicht über die großen Banken in den meisten Ländern in Europa übernommen. Damit ist die erste Säule der Bankenunion sozusagen in Betrieb gegangen. Dies ist ein ganz wichtiger Schritt zur Stabilisierung der Finanzmärkte in Europa, aber auch zur Stabilisierung der Euro-Zone; denn die Finanzmarktkrise war letztlich die zentrale Ursache der Staatsschuldenkrise in Europa. Das wird leider häufig vergessen.

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Neuregelung zur europäischen Bankenabwicklung entlastet die Steuerzahler

Der Bundestag hat mit Zustimmung der SPD-Bundestagsfraktion heute am 6. November 2014 das Gesetzespaket mit europaweit geltenden Regeln zur Sanierung und Abwicklung von Banken verabschiedet. Dadurch wird ein sogenanntes Bail-in-Instrument eingeführt, dass die vorrangige Heranziehung der Eigentümer und Gläubiger einer in Schieflage geratenen Bank vorsieht. Damit haben wir das Risiko einer künftigen Belastung der Steuerzahler massiv verringert.

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Zwei Tage nach dem Start der europäischen Bankenaufsicht am 4. November 2014, bei der die 130 größten Banken des Euroraums von der Europäischen Zentralbank beaufsichtigt werden, haben wir mit dem Gesetzespaket zum europäischen Sanierungs- und Abwicklungsmechanismus die zweite wesentliche Säule der Bankenunion national umgesetzt.

Mit dieser Neuregelung soll vermieden werden, was in der Finanzmarktkrise einige EU-Mitgliedstaaten in große Schwierigkeiten gebracht hat: Nämlich, dass die Steuerzahler für die in Schieflage geratenen Kreditinstitute haften müssen. Stattdessen sollen künftig nach dem so genannten Bail-in-Prinzip neben den Eigentümern auch Fremdkapitalgeber und Gläubiger mit Einlagen von mehr als 100.000 Euro an den Verlusten beteiligt werden. Sind diese Maßnahmen erschöpft, übernimmt ein Abwicklungsfonds, der bis zum Jahr 2023 mit 55 Milliarden Euro aus Abgaben der Banken gefüllt wird, weitere finanzielle Lasten.

Maßgeblich für unsere Zustimmung im Bundestag war auch die Ausgestaltung der europäischen Bankenabgabe durch die EU-Kommission am 21. Oktober 2014. Ihr delegierter Rechtsakt zur Bankenabgabe entlastet vor allem kleinere Banken. Hiervon profitieren gerade Genossenschaftsbanken und Sparkassen.

Wir fordern in diesem Zusammenhang die Bundesregierung auf, weiterhin auf eine europaweit möglichst einheitliche steuerliche Behandlung der Bankenabgabe hinzuwirken.

Wir fordern, dass die bisherige steuerliche Nicht-Abzugsfähigkeit der Bankenabgabe in Deutschland in ihrer Abschirmwirkung für die öffentlichen Haushalte und Steuerzahler beibehalten und europaweit übernommen wird.

Europäische Bankenabgabe mit Augenmaß

Die Europäische Kommission hat angekündigt, die Regelungen für die konkrete Ausgestaltung der europäischen Bankenabgabe am 21. Oktober 2014 zu veröffentlichen. Diesemuss mit Augenmaß erfolgen und die Besonderheiten der deutschen Institutssicherungssysteme von Sparkassen und Genossenschaften berücksichtigen. Die Abgabe muss das Risiko und die Größe einer Bank angemessen widerspiegeln.

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Der europäische Bankenabwicklungsfonds dient der Wahrung der Finanzstabilität. Wer aber keine Mittel daraus erhalten wird, wie kleine und risikoarme Banken, soll auch nicht überproportional in den Fonds einzahlen müssen. In Deutschland sind daher die kleinsten Banken von der nationalen Bankenabgabe befreit. Auch wenn es auf europäischer Ebene keine Komplettausnahmen für einzelne Banken geben soll, müssen kleine Banken entlastet werden, etwa durch zu geringe Pauschalbeträge.

Auch Förderbanken müssen angemessen entlastet werden. Förderkredite tragen zur Finanzierung von kleinen und mittleren Unternehmen bei und sind ein wesentlicher Baustein für Investitionen.

Darüber hinaus müssen die bewährten Verbundstrukturen der Sparkassen und Genossenschaftsbanken bei der Risikoanpassung der Beiträge angemessen berücksichtigt werden. Die Institutssicherung hat sich über Jahrzehnte in Deutschland bewährt. Das muss zu einer Verringerung der Beiträge führen.

Wir sehen den  Vorstoß der EU-Kommission kritisch, vor allem Großbanken Abzüge bei der Erfassung von Derivaten zu erlauben. Derivate stehen in engem Zusammenhang mit systemischen Risiken und sind Ausdruck der Komplexität des Geschäftsmodells einer Bank. Zu weitreichende Abzugsmöglichkeiten würden insbesondere systemisch relevante Großbanken auf Kosten kleiner Banken entlasten. Das widerspricht dem Ziel der Bankenunion.

Bundestag debattiert zur Bankenunion

Heute fand die erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen sowie zum Übereinkommen vom 21. Mai 2014 über die Übertragung von Beiträgen auf einen  einheitlichen Abwicklungsfonds und über die gemeinsame Nutzung dieser Beiträge in Europa. Hier der Redebeitrag von Manfred Zöllmer:

Manfred Zöllmer (SPD): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein kluger Mann hat einmal gesagt: Für jedes komplexe Problem gibt es eine einfache Lösung, und die ist falsch. – Liebe Frau Wagenknecht, mit billigem Talkshowpopulismus aus der Phrasendreschmaschine kann man komplexe Probleme nicht lösen.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU ‑ Ralph Brinkhaus (CDU/CSU): So ist das!)

Die Probleme, mit denen wir es zu tun haben, sind wirklich komplex. Ich darf noch einmal daran erinnern: Von 2008 bis 2012 musste das Finanzsystem in Europa mit 1,5 Billionen Euro vor dem Kollaps bewahrt werden. Die Finanzkrise hat eine tiefe Rezession ausgelöst, deren Folgen in vielen Ländern im Süden bis heute nicht überwunden sind. Die Arbeitslosigkeit ist auf Rekordniveau gestiegen. Viele Menschen haben dramatische Wohlstandseinbußen erlitten. Von der Finanzkrise ging es dann nahtlos über in die Staatsschuldenkrise. Das Vertrauen in die Stabilität des Finanzsystems ist bei vielen Menschen nach wie vor erschüttert. Deswegen ist es so wichtig, Problemlösungen zu präsentieren.

Die Lehre, die wir aus der Finanzkrise gezogen haben, war: Eine solche Krise darf sich nicht wiederholen, die Finanzmärkte müssen eingefangen werden, sie brauchen Leitplanken, und nie wieder soll der Steuerzahler die Zeche für die Gier von Bankern zahlen müssen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD ‑ Dr. Sahra Wagenknecht (DIE LINKE): Dann stimmen Sie jetzt auch dagegen?)

Die Banken waren, wie man das auf Englisch sagt, too big to fail, also zu groß, um pleitezugehen, weil damit unkalkulierbare Risiken für das gesamte Finanzsystem verbunden waren und damit Risiken für alle Menschen.

(Dr. Sahra Wagenknecht (DIE LINKE): Die sind doch heute noch größer!)

Das hat mit Marktwirtschaft nichts zu tun, aber viel mit zu großer wirtschaftlicher Macht. Diese Banken haben sich der nationalen Kontrolle entzogen; denn sie agieren europaweit und weltweit. Wir hatten damals eine nationale Bankenaufsicht. Dies war nicht mehr vernünftig. Die Bankenaufsicht konnte die Funktion nicht adäquat erfüllen. Die Krise hat das mit aller Deutlichkeit gezeigt.

Deshalb sollte, deshalb musste eine Bankenunion in Europa errichtet werden. Das war von Anfang an die Forderung von uns Sozialdemokraten. Der Kollege Schick hat eben deutlich gemacht, dass der Weg dahin etwas holprig war, aber jetzt haben wir sie. Der Bankensektor musste stabilisiert werden, damit die Folgen von wirtschaftlichem Fehlverhalten beherrschbar bleiben. Nicht der Steuerzahler, sondern der Eigentümer und der Gläubiger sollen und müssen zukünftig die finanziellen Folgen tragen. Das haben wir als Sozialdemokraten von Anfang an gefordert.

Mit dem vorliegenden Gesetzespaket soll diese Forderung nun schrittweise umgesetzt werden. Eine grundlegende Neugestaltung des Regulierungs- und Aufsichtsrahmens des Finanzsektors soll nun Realität werden. Es geht dabei um eine gemeinsame Bankenaufsicht sowie um einen gemeinsamen Rahmen für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Bankenunion ist ein wirklicher Quantensprung der Integration der Finanzmärkte, ein neues Stück Europa,

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

eine wirkliche Integrationsrevolution. Sie war vor zehn Jahren noch völlig undenkbar.

Die Bankenaufsicht für systemrelevante große Institute soll zukünftig von der EZB übernommen werden. Der Finanzminister hat eben ausgeführt, dass es nicht ganz einfach ist, Geldpolitik und gleichzeitig Bankenaufsicht zu betreiben. Wir brauchen eine adäquate Trennung dieser beiden Bereiche, und wir brauchen die Perspektive, dass die Bankenaufsicht in Zukunft wieder aus der EZB herausgelöst und in eine eigenständige Behörde überführt wird. (Beifall bei der SPD)

Die Bankenaufsicht muss so gestaltet werden, dass sie schlagkräftig ist, dass sie leistungsfähiger ist und über den notwendigen Biss verfügt. Dazu ist eine enge Kooperation mit den nationalen Aufsehern notwendig. Dazu brauchen wir klare Schnittstellen sowie klare Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten auf beiden Seiten. Das gilt für die EZB, das gilt in Deutschland für die BaFin und genauso für die Bundesbank.

Wer Banken sanieren und abwickeln muss und will, braucht dazu Geld, im Regelfall viel Geld. Wir wollen, dass dieses Geld zukünftig nicht mehr vom Steuerzahler aufgebracht wird. Ein zentrales Instrument in diesem Zusammenhang ist der Bankenhaftungsfonds. Er soll von Beiträgen der Banken gespeist werden. Der Fonds soll nach einer Übergangsfrist in acht Jahren mit einem Volumen von 55 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Die Ausgestaltung der Beiträge, die die Banken zu leisten haben, wird durch einen delegierten Rechtsakt auf europäischer Ebene festgelegt. Ohne ein faires System der Bankenabgabe – das sage ich hier mit aller Deutlichkeit – wird es allerdings keine Zustimmung meiner Fraktion zu dem Gesamtpaket geben. Das ist für uns ein ganz wichtiger Punkt.

(Beifall bei der SPD – Dr. Gerhard Schick (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Oh, eine rote Linie!)

Banken mit hohem Risiko müssen den Löwenanteil der Mittel aufbringen. Wer höhere Risiken hat, muss höhere Abgaben zahlen. Das bedeutet auch, dass diese Beiträge – ein Kollege hat vorhin darauf hingewiesen – nicht von der Steuer abgesetzt werden dürfen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Auch hier muss die Eigenverantwortung der Institute und darf nicht der Steuerzahler das Maß aller Dinge sein.

Wir haben gehört, dass es eine Haftungskaskade gibt. Bevor diese Mittel in Anspruch genommen werden, müssen die Anteilseigner und Gläubiger die Verluste bis zu einem Gesamtvolumen von 8 Prozent der gesamten Verbindlichkeiten nebst Eigenmitteln tragen. Mit dieser Haftungskaskade wird das Ziel einer Entlastung des Steuerzahlers umgesetzt. In Deutschland wird die Finanzmarktstabilisierungsanstalt die Sanierung und Abwicklung für eine Übergangszeit durchführen. Danach wird das Ganze in die BaFin überführt und dort als sogenannte Anstalt in der Anstalt angesiedelt.

Wir werden im Beratungsprozess dieser Gesetzentwürfe über eine ganze Reihe von Fragen zu diskutieren haben. Dabei geht es um die Frage eines möglicherweise zwangsweisen Rechtsformwechsels in einer Krisensituation. Das betrifft Sparkassen und Genossenschaftsbanken. Wir werden uns mit diesem Thema intensiv auseinandersetzen und dies prüfen müssen.

Zusammenfassend möchte ich deutlich machen: Mit diesem Gesetzespaket wird eine neue Ära eines reformierten Finanzsektors begonnen. Er wird sicherer und stabiler sein. Im Falle einer Krise werden zukünftig der Eigentümer und der Gläubiger und wird nicht mehr der Steuerzahler zur Kasse gebeten. Auch Banken können dann abgewickelt werden. Dieser Bereich wird dann keine marktwirtschaftsfreie Zone mehr sein, und das ist auch gut so.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Bundestagsrede zum Bankenunion-Antrag der Grünen

Am 14. März 2014 wurde im Deutschen Bundestag über einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen debattiert, in dem gefordert wird, den geplanten europäische Bankenabwicklungsmechanismus (SRM) spätestens Anfang 2015 und damit zeitnah zur Europäischen Bankenaufsicht (SSM) einzurichten. In dem Antrag fordert die Fraktion, auch der Bankenabwicklungsfonds müsse möglichst direkt zum Start des Bankenabwicklungsmechanismus zur Verfügung stehen.Der Antrag wurde vom Bundestag an die zuständigen Ausschüsse überwiesen.

Hier der Debattenbeitrag von Manfred Zöllmer:

Manfred Zöllmer (SPD):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn Wünsche allein etwas verändern könnten, dann würde ein solcher Antrag, wie ihn die Grünen vorgelegt haben, vielleicht einen gewissen Sinn machen. Nur, wir sind hier nicht bei der Fernsehsendung Wünsch dir was; wir sind in der real existierenden Europäischen Union ‑ in der Europäischen Union, lieber Kollege Schick, und nicht in den USA; das ist ein erheblicher Unterschied; das muss man einfach wissen ‑ mit ihren ganz komplizierten Verfahren und schwierigen Kompromissen bei extrem komplexen Themen. Die Einführung einer Bankenunion in Europa ist ein zentraler Schritt, um eine Wiederholung der Bankenkrise auszuschließen.

Ziel Ihres Antrags ist, dass der Bundestag eine Stellungnahme gemäß Art. 23 Abs. 3 Grundgesetz abgibt. Das ist ein wichtiger Artikel. Dort heißt es ‑ ich zitiere jetzt einmal wörtlich ‑:

Die Bundesregierung gibt dem Bundestag Gelegenheit zur Stellungnahme vor ihrer Mitwirkung an Rechtsetzungsakten der Europäischen Union.

Lieber Kollege Schick, „vor ihrer Mitwirkung“ heißt es da! Sie wissen aber doch ganz genau, dass wir in der Endphase der laufenden Verhandlungen sind. Bundestag und Finanzausschuss haben zu diesen Verhandlungen diverse Male Anträge in allen Punkten diskutiert, rauf und runter, und verabschiedet.

(Ralph Brinkhaus (CDU/CSU): Genau! ‑ Dr. h. c. Hans Michelbach (CDU/CSU): Genau so ist es!)

Es hat sogar einen gemeinsamen Antrag von SPD und Grünen gegeben.

(Dr. Gerhard Schick (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): An den Sie sich erinnern sollten! Auch an den Inhalt!)

Ich habe mir den noch einmal angeschaut.

Vizepräsidentin Ulla Schmidt:

Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Sarrazin?

Manfred Zöllmer (SPD):

Nein, das will ich jetzt nicht zulassen. Ich will meine Argumentation zu Ende bringen. Er kann ja danach noch etwas dazu sagen.

Vizepräsidentin Ulla Schmidt:

Es soll nicht zur Gewohnheit geben, dass man andere auffordert, später noch einmal zu reden.

Manfred Zöllmer (SPD):

Das finde ich auch. Ich hätte dann auch Schwierigkeiten, den Flieger noch zu kriegen.

(Heiterkeit – Jörn Wunderlich (DIE LINKE): Nimm den Zug!)

Aber gut, das soll uns jetzt hier nicht stören.

Meine Bitte wäre: Lesen Sie sich diesen gemeinsamen Antrag von SPD und Grünen noch einmal durch! Dann werden Sie feststellen, dass viele der Forderungen, die wir da gemeinsam formuliert haben, inzwischen Position der Bundesregierung sind.

Es macht doch keinen Sinn, in der Endphase der Verhandlungen neue Detailwünsche, die völlig konträr zu vielem sind, was bisher vereinbart worden ist, an die Bundesregierung heranzutragen. Das geht doch gar nicht. Sie haben Vorschläge gemacht, die rechtlich nicht tragfähig sind. Es sind Vorschläge in Ihrem Antrag, die in sich widersprüchlich sind, und Vorschläge, die fachlich unsinnig sind.

Abwicklung und Restrukturierung von Banken in einer Krisensituation werden immer auch mit rechtlichen Auseinandersetzungen verbunden sein; denn da geht es um viel Geld. Deshalb wäre nichts verheerender, als wenn in einer Krisensituation durch Gerichtsurteile Maßnahmen gestoppt werden, die verhindern sollen, dass die Krise weiter eskaliert. Das heißt, Verfahren müssen gerichtsfest sein und bleiben.

Nun machen Sie den Vorschlag, wieder auf der Basis des Art. 114 AEUV vorzugehen, obwohl Ihnen klar sein muss, dass dies keine tragfähige Rechtsgrundlage darstellt. Eine Reihe von Gutachten haben dies bewiesen.

(Lachen der Abg. Lisa Paus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) ‑ Dr. Gerhard Schick (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche?)

Ich gestehe ja, dass ich am Anfang auch anderer Meinung war, lieber Herr Kollege Schick,

(Dr. Gerhard Schick (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Aha!)

aber es gibt das deutsche Verfassungsgericht mit seiner ganz speziellen Rechtsprechung zu europäischen Fragen. Diese Rechtsprechung ist so speziell, dass viele Verfassungs- und Europarechtler sie nicht mehr nachvollziehen können ‑ ich kann das im Übrigen auch nicht ‑, aber sie ist nun einmal da. Ich kann hier vielleicht nur einmal auf die Bewertung durch den hochangesehenen Verfassungsrichter Papier hinweisen; er hat sich sehr kritisch zu den letzten Urteilen des Gerichts geäußert. Aber diese Urteile existieren.

(Zuruf der Abg. Lisa Paus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Wie man angesichts dieser Problemlage mit den Rechtsfragen so schludrig umgehen kann, wie Sie es in Ihrem Antrag machen, das ist mir ein Rätsel.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU ‑ Lisa Paus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die Bundesregierung legt doch nichts vor!)

Gut, man kann sagen: Eine Opposition darf das. ‑ Aber eine Regierung sollte dies tunlichst nicht machen.

Dann fordern Sie einen einheitlichen Abwicklungsfonds direkt zum Start des SRM, also am besten im nächsten Jahr. Das ist ein schöner Wunsch; wünschen darf man sich das. Wir haben gehört: Es geht um 55 Milliarden Euro. Der Kollege Troost hat eben deutlich gemacht, wie das mit der Finanzierung aussieht. Wie das Geld in diesen Fonds kommen soll, dazu sagen Sie in Ihrem Antrag kein Wort. Das kann man machen; aber das ist letztendlich nicht seriös.

Dann fordern Sie unter anderem eine Schuldenobergrenze für Banken, eine Leverage Ratio. Diese Forderung ist sinnvoll, und ich unterstütze sie auch; nur, das hat mit den laufenden Verhandlungen zur Bankenunion nichts zu tun.

Die Bankenunion in Europa ist das Ergebnis eines Kompromisses der beteiligten Staaten und Institutionen. Wir haben unsere Forderungen hier klar formuliert, und die Forderungen, mit denen Deutschland in diese Verhandlungen gegangen ist, sind auch im Koalitionsvertrag so festgelegt. Ich muss wirklich sagen, dass Minister Schäuble hart an einem Kompromiss arbeitet und er dabei unsere volle Unterstützung hat. Wir hoffen sehr, dass ein Kompromiss noch vor den Europawahlen möglich wird; das ist absolut notwendig bei diesem Thema.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Es geht darum, dass zukünftig nicht mehr der Steuerzahler für marode Banken haften muss. Deshalb bestehen wir auf der Haftungskaskade, durch die – wir haben das eben gehört – zunächst die Eigentümer in die Pflicht genommen werden. Es geht um die Schaffung einer Europäischen Bankenunion. Aufsicht, Sanierung und Abwicklung müssen auf rechtssicherer Grundlage etabliert werden, damit sich das Desaster der Finanzmarktkrise nicht wiederholt.

Es wäre wirklich schön, wenn auch die Grünen im Bundestag und im Europäischen Parlament für diesen Prozess politische Verantwortung übernähmen. Bei dem Antrag, den Sie vorgelegt haben, lieber Kollege Schick, stellt sich jedoch die Frage, wer eigentlich hier als politischer Geisterfahrer unterwegs ist. Diese Frage muss man völlig anders beantworten, als Sie das getan haben.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)