Deutscher Bundestag schreibt Wissenschaftspreis 2017 aus

2017 wird der Deutsche Bundestag wieder einen Wissenschaftspreis verleihen. Er würdigt hervorragende wissenschaftliche Arbeiten der jüngsten Zeit, die zur Beschäftigung mit den Fragen des Parlamentarismus anregen und zu einem vertieften Verständnis parlamentarischer Praxis beitragen. Der Preis, vom Deutschen Bundestag 1989 aus Anlass seines 40-jährigen Bestehens begründet, wird seit 1997 im zweijährlichen Turnus verliehen. Der Preis ist mit 10.000 Euro dotiert.

Bundestag, Kuppel

Für eine Bewerbung gelten folgende Regelungen: Wissenschaftliche Arbeiten können sowohl vom Autor / von der Autorin selbst als auch durch Dritte vorgeschlagen werden. Die Werke müssen in dreifacher Ausfertigung und nach Abschluss der gegebenenfalls vorangegangenen akademischen Verfahren eingereicht werden. Der Bewerbung ist ein Lebenslauf beizufügen.

Berücksichtigt werden nur bereits publizierte Arbeiten, die seit dem 1. Juni 2014 erschienen sind.

Die Auswahl des Preisträgers / Preisträgerin erfolgt durch eine Fachjury aus Wissenschaftlern unterschiedlicher Fachgebiete. Die kompletten Bewerbungsunterlagen sind bis zum 30. Juli 2016 an die zuständige Stelle zu senden Mehr Informationen: https://www.bundestag.de/wissenschaftspreis

Der Ausbau Autobahnkreuz Wuppertal-Nord kommt!

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Manfred Zöllmer freut sich, dass der Ausbau des Autobahnkreuzes Wuppertal-Nord im heute von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt vorgelegten Arbeitsentwurf des neuen Bundesverkehrswegeplans 2030 (BVWP 2030) in der Kategorie „Vordinglicher Bedarf Engpassbeseitigung“ eingestuft ist.

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Manfred Zöllmer: „Die hohe Priorisierung des Projektes im Bundesverkehrswegeplan 2030 ist ein wichtiges Signal für die Funktionsfähigkeit der Infrastruktur in unserer Region. Ich möchte allen danken, die sich mit mir dafür eingesetzt haben, dass es nun vorangeht.“ Die gute Bewertung der Maßnahme mache deutlich, welche Bedeutung das Projekt nicht nur für die Region, sondern für die Gesamtnetzplanung des Bundes hat.

Laut Manfred Zöllmer ist der Bundesverkehrswegeplan eines der wichtigsten verkehrspolitischen Projekte dieser Wahlperiode. Mit ihm werden für die kommenden 15 Jahre die entscheidenden Weichen für die bundesweite Verkehrsinfrastruktur gestellt. Projekte, die im Bundesverkehrswegeplan als „vordringlicher Bedarf“ eingestuft sind, haben eine sehr hohe Wahrscheinlichkeit bis 2030 realisiert zu werden.

„Mit der guten Bewertung des Projekts im Bundesverkehrswegeplan wurde ein wichtiges Etappenziel erreicht. Ich werde mich im Deutschen Bundestag dafür einsetzen, dass wir die entsprechenden Ausbaugesetze noch in diesem Jahr verabschieden können. Gerade mit Blick auf das Neubauprojekt Ikea ist diese Maßnahme zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur am Autobahnkreuz Nord besonders zu begrüßen“, so der Wuppertaler Abgeordnete abschließend.

SPD-Bundestagsfraktion verbessert das Krankenhausstrukturgesetz

Der SPD-Bundestagsfraktion ist sich der schwierigen Situation vieler Krankenhäuser bewusst. „Wir nehmen die Sorgen und Anfragen der Kliniken, die in Verbindung mit dem anstehenden Krankenhausstrukturgesetz geäußert wurden, sehr ernst“, so der Wuppertaler Bundestagsabgeordnete Manfred Zöllmer. In den parlamentarischen Beratungen setze man sich daher dafür ein, den Gesetzesentwurf an entscheidenden Stellen zu verbessern.

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Oberstes Ziel der SPD-Bundestagsfraktion in den Verhandlungen ist die Verbesserung der Situation des Pflegepersonals in den Krankenhäusern sowie die Beseitigung des Personalnotstandes. Dies sei in den Gesprächen mit der Deutschen Krankenhausgesellschaft deutlich gemacht worden. Eine oft formulierte Kritik der Krankenhäuser ist der Wegfall des sogenannten Versorgungszuschlags. weiterlesen

Manfred Zöllmer erhält Besuch in Berlin

50 Bürgerinnen und Bürger konnten auf Einladung des Wuppertaler Bundestagsabgeordneten Manfred Zöllmer Berlin bei sonnigem Wetter genießen. Dabei wurde ihnen vom 30. Juni bis 3. Juli 2015 ein abwechslungsreiches Programm geboten.

(c) Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

(c) Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Eine Stadtrundfahrt ermöglichte den Teilnehmerinnen und Teilnehmern einen ersten groben Überblick über das politische Berlin. Einige Besucher, die zuvor bereits einmal in Berlin gewesen waren zeigten sich überwältigt von den Veränderungen, die sich in der Hauptstadt in den vergangenen 20 Jahren vollzogen haben. Einer der Höhepunkte der Informationsfahrt war sicherlich der Besuch im Reichstag mit seiner architektonisch faszinierenden Kuppel. Aber auch der Besuch im Tower der Deutschen Bahn AG bot einen unvergesslichen Blick über Berlin. Die anschließende Diskussion über die DB war lebhaft und aufschlussreich. Eine Diskussion mit Manfred Zöllmer zu aktuellen politischen Themen, der Besuch des Bundesrates, sowie ein Informationsgespräch im Bundesministerium des Inneren rundeten das politische Besuchsprogramm ab. Die Besucherinnen und Besucher haben ebenfalls einer Debatte des Deutschen Bundestags beigewohnt. Vollendet wurde das Programm durch den Besuch der Bundeskanzler Willy-Brandt-Stiftung und einem Besuch bei der Landesvertretung Nordrhein-Westfalen beim Bund.

Manfred Zöllmer trifft ehemaligen IPS-Stipendiaten

Manfred Zöllmer, Xhavit Drenori und Markus Caspers

Manfred Zöllmer, Xhavit Drenori und Markus Caspers

Der Deutsche Bundestag vergibt mit der Freien Universität Berlin, Humboldt-Universität zu Berlin sowie der Technischen Universität Berlin jährlich etwa 120 Stipendien für junge Hochschulabsolventen aus 41 Nationen. Das Programm dauert jedes Jahr vom 1. März bis zum 31. Juli. Das Programm steht unter der Schirmherrschaft des Bundestagspräsidenten. Die Ziele sind die Beziehungen zwischen Deutschland und den Teilnehmerländern zu fördern, demokratische Werte und Toleranz zu festigen, Verständnis für kulturelle Vielfalt zu vertiefen und ein friedliches Zusammenleben in der Welt zu sichern.

Herr Xhavit Drenori aus dem Kosovo war im Jahr 2008 Stipendiat und im Büro von Herrn Zöllmer zugeordnet. Anlässlich einer Konferenz von Alumni hier in Berlin kam es zu einer Wiederbegnung mit Herrn Zöllmer. Herr Drenori ist inzwischen in seiner Heimat selber politisch als Stadtrat aktiv und so ergab sich ein guter Ausstausch über die Erfahrungen und Folgen des IPS-Programms. Viele ehemalige Stipendiaten arbeiten inzwischen in Parlamenten, der Administration ihres Landes oder in Botschaften.

Wuppertalerinnen und Wuppertaler zu Besuch in Berlin

50 Bürgerinnen und Bürger konnten auf Einladung des Wuppertaler Bundestagsabgeordneten Manfred Zöllmer Berlin bei strahlendem Sonnenschein genießen. Dabei wurde ihnen vom 14. bis 17. April 2015 ein abwechslungsreiches Programm geboten.

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Der Höhepunkt  der Informationsfahrt war sicherlich der Besuch im Reichstag mit seiner architektonisch faszinierenden Kuppel. Eine Stadtrundfahrt ermöglichte den Teilnehmerinnen und Teilnehmern einen ersten groben Überblick über das politische Berlin. Einige Besucher, die zuvor bereits einmal in Berlin gewesen waren zeigten sich überwältigt von den Veränderungen, die sich in der Hauptstadt in den vergangenen 20 Jahren vollzogen haben. Der politische Teil dieser Tagungsreise beinhaltete einen Vortrag im Plenarsaal, eine Diskussion mit Manfred Zöllmer zu aktuellen politischen Themen, der Besuch des Bundesrates, sowie ein Informationsgespräch im Bundesministerium des Inneren. Die über 2000 Jahre währende Geschichte des deutsch-jüdischen Zusammenlebens konnte beim Besuch des Jüdischen Museums nachvollzogen werden. Abgerundet wurde das Programm durch den Besuch der Bundeskanzler Willy-Brandt-Stiftung und einem Rundgang durch die Dauerausstellung im Tränenpalast an der Friedrichstraße.

Jugendmedienworkshop im Deutschen Bundestag 2015

Der Deutsche Bundestag lädt gemeinsam mit der Bundeszentrale für politische Bildung und der Jugendpresse Deutschland e. V. mittlerweile zum zwölften Mal 30 junge Journalistinnen und Journalisten zu einem Workshop nach Berlin ein. Eine Woche lang werden die Jugendlichen hinter die Kulissen des parlamentarischen und medialen Geschehens in der Hauptstadt blicken.

Jugendmedienworkshop 2015 © DBT

Jugendmedienworkshop 2015 © DBT

Sie hospitieren in Redaktionen, lernen Hauptstadt-Journalisten kennen, diskutieren mit Abgeordneten aller Fraktionen, besuchen Plenarsitzungen im Deutschen Bundestag und erstellen eine eigene Zeitung. „Digital Na(t)ives – Eine digitale Generation erobert die Gesellschaft“ lautet der Titel der Veranstaltung in diesem Jahr. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer werden sich mit Chancen, Herausforderungen und Risiken einer zunehmenden Digitalisierung in allen Lebensbereichen auseinandersetzen und die Antworten der Politik aus Sicht der jungen Generation hinterfragen.

Bewerben können sich interessierte Jugendliche im Alter zwischen 16 und 20 Jahren mit einem journalistischen Beitrag zum Thema des Workshops. Eingereicht werden können Artikel, Video- /Audiobeiträge oder Fotoarbeiten. Nähere Informationen zum Workshop und den Bewerbungsbedingungen finden sich auf der Homepage.

Bewerbungsschluss ist der 19. April 2015.

55.000 Euro aus Bundesprogramm „Demokratie leben!“ für Wuppertal

Bildnachweis: BMFSFJ

Mit dem neuen Bundesprogramm „Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“ unterstützt das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend seit dem 1. Januar 2015 das zivile Engagement von Initiativen und Vereinen. Auch das Ressort 204 –  „Zuwanderung und Integration“ der Stadt Wuppertal erhält 55.000 Euro an Fördergeldern.

„Die herausragende Arbeit aller Beteiligten in unserer Stadt kann damit nachhaltig gesichert werden“, sagt der Wuppertaler Bundestagsabgeordnete Manfred Zöllmer.

Ein besonderes Augenmerk in Wuppertal liegt auf der Aufklärung und Vermeidung aktueller Formen des Antisemitismus, der Islam- und Muslimfeindlichkeit, des Antiziganismus, sowie der Homo- und Transphobie. Das neue Programm löst die bisherigen Bundesprogramme „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“ und „Initiative Demokratie Stärken“ ab. Mit einer Fördersumme von insgesamt 40,5 Millionen Euro wird besonders viel Geld in die Extremismusprävention investiert.

 „Die Bekämpfung von Rechtsextremismus, Radikalisierung und Gewalt sind eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Mit dem neuen Förderprogramm ‚Demokratie leben!‘ arbeiten die beteiligten Institutionen noch enger zusammen und werden so noch effektiver wirken können“, so der Wuppertaler Bundestagabgeordnete Manfred Zöllmer abschließend.

Weitere Informationen zum Bundesprogramm „Demokratie leben!“ erhalten Sie hier.

Aktion „Rote Hand“: Gegen Kindersoldaten!

Im Rahmen der Aktion „Rote Hand“ engagiert sich der Wuppertaler Bundestagsabgeordnete Manfred Zöllmer gegen den Einsatz von Kindersoldaten. Die Vereinten Nationen gehen weltweit von mindestens 250.000 Kindersoldaten im Einsatz aus.

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Diese Kinder sind schrecklichen Schicksalen ausgesetzt. „Sie werden für Kriegsdienste oder gefährliche Botengänge missbraucht, viele von ihnen sind sexueller Gewalt ausgeliefert. Kinder wollen Frieden – keine Waffen“, so Manfred Zöllmer.

Mit der symbolischen roten Hand soll auf das Schicksal und das Leiden von Kindersoldaten aufmerksam gemacht werden. Seit 2007 gibt es die Aktion, weltweit wurden insgesamt schon hunderttausende Handabdrücke gesammelt. „Jeder Handabdruck ist eine Aufforderung an die Vereinten Nationen, das Verbot der Rekrutierung und des Einsatzes von Minderjährigen in bewaffneten Auseinandersetzungen durchzusetzen“, erklärt Zöllmer. „Alle Kinder müssen eine Chance auf Bildung und Frieden bekommen“, betont der Wuppertaler Bundestagsabgeordnete abschließend.

Weitere Informationen erhalten Sie auf der Webseite von Rote Hände!

Nous sommes Charlie

Mehr als zehntausend Menschen waren am Dienstagabend zum Brandenburger Tor gekommen, Christen, Muslime, Juden und die Spitzen des Staates, um in Berlin gemeinsam Gesicht zu zeigen – gegen Hass und Gewalt, für ein weltoffenes und tolerantes Deutschland. Die Botschaft: Wir gehören zusammen!

Fotos: Junophoto/Julia Nowak – (c) SPD-Bundestagsfraktion

Auf einer Bühne vor dem bekannten Wahrzeichen versammelten sich Bundespräsident Gauck, Kanzlerin Merkel, Bundestagspräsident Lammert, das Bundeskabinett, die Partei- und Fraktionsvorsitzenden, Berlins Regierender Bürgermeister Müller und Vertreter der Kirchen und Muslimverbände sowie der türkischen Gemeinde zur Mahnwache. Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime Aiman Mazyek betonte: „Die Terroristen wollten den Propheten rächen? Nein! Sie haben mit ihrer Tat die größte Gotteslästerung begangen.“ Die Terroristen hätten den Islam mit ihrem fürchterlichen Akt verraten und seine Prinzipien in den Schmutz gezogen.

Bei der Mahnwache, zu der muslimische Verbände und die Türkische Gemeinde aufgerufen hatten, nahmen auch die Abgeordneten der SPD-Bundestagfraktion, sowie viele ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter teil.

Bundespräsident Gauck hielt eine kurze Rede, in der er den Menschen zurief, „wir alle sind Deutschland“, unabhängig von Religion und Herkunft. Er stellte klar: „Die Terroristen wollten uns spalten. Erreicht haben sie das Gegenteil. Sie haben uns zusammengeführt.“ In Anlehnung seiner früheren Aussagen zu den Taten des rechtsextremen NSU sagte Gauck nun in Richtung der Terroristen und Fanatiker: „Wir schenken euch nicht unsere Angst. Euer Hass ist unser Ansporn“.

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Aushang der Parlamentsbuchhandlung gegenüber dem Büro

SPD-Parteichef Sigmar Gabriel sagte nach der Veranstaltung: „Ob Muslime, Christen, Juden oder Atheisten: Wir alle haben heute gemeinsam – und über Parteiengrenzen hinweg – gezeigt, dass wir uns vom Terror nicht in Angst versetzen oder auseinanderdividieren lassen. Wir stehen vereint an Frankreichs Seite, wir stehen für Meinungsfreiheit, Demokratie, Vielfalt und ein friedliches Miteinander.“ Die Kundgebung sei auch „eine klare Absage an jene Populisten, die derzeit aus den schrecklichen Morden von Paris ihren zersetzenden Profit zu ziehen versuchen: Wir sind ein offenes und freies Land, in dem es keinen Platz gibt für Ressentiments gegen Flüchtlinge oder gar den Islam.“

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Französische Botschaft

Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Thomas Oppermann machte deutlich: „Wir stehen fest an der Seite der überwältigenden Mehrheit der friedlich lebenden Muslime in unserem Land, die sich klar von Terror und Gewalt distanzieren. Sie sind ein fester Teil unserer Gesellschaft und gehören zu uns! Wir müssen verhindern, dass die Demagogen von Pegida und AfD die Anschläge für ihre Zwecke instrumentalisieren.“

Die niederträchtigen Morde von Paris seien ein Angriff auf unsere demokratische und freiheitliche Gesellschaft. Auf diese Bedrohung gebe es nur eine richtige Antwort: „Wir werden unsere Werte entschlossen verteidigen. Unsere Antwort heißt: mehr Demokratie, mehr Freiheit, mehr Offenheit.“

Auch in unmittelbarer Umgebung des Büros von Manfred Zöllmer gedenken die Menschen den schrecklichen Anschlägen in Paris.