Manfred Zöllmer für Bund-Länder-Finanzarbeitsgruppe benannt

Bundesrat-Luftaufnahme

Manfred Zöllmer ist von der Fraktion als ordentliches Mitglied der gemeinsamen Arbeitsgruppe der Koalitionsfraktionen zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen benannt worden.

Mit CDU und CSU ist im Koalitionsvertrag vereinbart, bis Mitte der Legislaturperiode einen Vorschlag für die Neuordnung und Entflechtung der föderalen Einnahmen- und Aufgabenverteilung zu erarbeiten.

Für uns ist es selbstverständlich, dass das Parlament in dieser entscheidenden Phase nicht außen vor bleibt. Leitmotiv ist für uns der soziale Bundesstaat, woraus wir die Kernforderung ableiten, weiterhin in Deutschland für gleichwertige Lebensverhältnisse zu sorgen. Voraussetzung dafür ist ein solidarischer Ausgleich sowohl zwischen Bund und Ländern („vertikal“) als auch zwischen den Ländern untereinander („horizontal“).

Ein fairer Ausgleich der Regionen mit unterschiedlicher Wirtschaftskraft muss das Ziel sein. Dabei werden natürlich die Interessen von Nordrhein Westfalen und die kommunale Finanzausstattung von besonderer Bedeutung sein.