Halbzeitbilanz: Gesagt. Getan. Gerecht.

Die SPD-Bundestagsfraktion legt ihre Halbzeitbilanz vor. Und die kann sich sehen lassen, denn seit zwei Jahren prägen die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten die Koalition. So wurden der Mindestlohn, die Frauenquote, das ElterngeldPlus, mehr BAföG, mehr Kindergeld, mehr Kitaplätze und viele weitere Verbesserungen für die Menschen in unserem Land beschlossen.

IMG_0306

Seit zwei Jahren prägt die SPD-Bundestagsfraktion die Politik der Großen Koalition. Konsequent setzen wir die sozialdemokratischen Vorhaben um, die wir zu Beginn der Wahlperiode im Koalitionsvertrag durchgesetzt haben: Mindestlohn, Frauenquote und ElterngeldPlus. Mehr BAföG, Kindergeld und Kitaplätze. Rentenreform und bessere Leistungen bei Pflege und Gesundheit. Mietpreisbremse und Doppelpass. Reform der Energiewende. Ein ausgeglichener Haushalt ohne neue Schulden. Gleichzeitig: Milliardeninvestitionen in Bildung und Forschung, in Klimaschutz, Stadtentwicklung, sozialen Wohnungsbau und Infrastruktur. Außerdem: Milliardenentlastung der Städte und Gemeinden für eine gute Daseinsvorsorge vor Ort. Unsere Halbzeitbilanz kann sich sehen lassen. Gesagt, getan, gerecht!

Aktuell stellen die gestiegenen Flüchtlingszahlen unser Land vor enorme Aufgaben. Zahlreiche Menschen suchen in Deutschland Schutz vor Krieg und Verfolgung. Unzählige haupt- und ehrenamtliche Helferinnen und Helfer sorgen vor Ort dafür, dass sie gut versorgt und aufgenommen werden. Wir haben in der Koalition Maßnahmen vereinbart, um den Zuzug zu ordnen und zu steuern, Länder und Kommunen bei der Unterbringung zu unterstützen und diejenigen, die bleiben werden, an der Gesellschaft teilhaben zu lassen. Die Flüchtlinge integrieren und die Gesellschaft zusammenhalten – diese Zukunftsaufgabe werden wir in der zweiten Hälfte der Wahlperiode entschlossen anpacken.

Wir wissen: Die Welt steht nicht still. Globalisierung, Digitalisierung und die Altersentwicklung unserer Bevölkerung verändern die Art und Weise, wie wir künftig leben und arbeiten. Wir wollen diesen Wandel gestalten, damit Deutschland ein offenes und sicheres, ein wohlhabendes und gerechtes Land bleibt!

content-halbzeitbilanz-201511Die Bilanz (PDF, Broschüre/A5, 80 Seiten, Dezember 2015) können Sie hier herunterladen oder kostenlos bei der SPD-Bundestagsfraktion bestellen.

Manfred Zöllmer erneut zum Stellvertretenden Vorsitzenden der Deutsch-Brasilianischen Parlamentariergruppe gewählt

Der Wuppertaler Bundestagsabgeordnete Manfred Zöllmer ist von der Deutsch-Brasilianischen Parlamentariergruppe erneut zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt worden. Seit 2010 hat er diese Funktion inne.

berlin_reichstag_bundestagDer Abgeordnete Reinhard Grindel (CDU/CSU) aus Rotenburg ist Vorsitzender der Arbeitsgruppe. Weitere stellvertretende Vorsitzende der AG sind Alexander Ulrich (Die Linke) und Bärbel Höhn (Bündnis 90/Die Grünen).

Zentrales Anliegen der Parlamentariergruppe ist es, einen kontinuierlichen Dialog mit dem brasilianischen Parlament zu führen. In erster Linie geht es dabei um den Informations- und Meinungsaustausch mit Parlamentariern, daneben bestehen aber auch Kontakte zu Regierungsvertretern und Repräsentanten der Zivilgesellschaft. Dabei bieten sich zahlreiche Gelegenheiten, unterschiedliche Sichtweisen auszutauschen und voneinander zu lernen.

„Thematischer Schwerpunkt unserer Gespräche mit brasilianischen Parlamentariern werden die brasilianische Agroindustrie und damit zusammenhängende Fragen der Erzeugung nachwachsender Rohstoffe wie auch der negativen Umweltauswirkungen sein. Außerdem steht auf der Agenda die Situation sozialer Bewegungen und marginalisierter Gruppen. All diese Themen dringen auch und gerade im Vorfeld der Fußballweltmeisterschaft wieder stärker ins Bewusstsein der Weltöffentlichkeit. Ich freue mich auf die spannende Arbeit in dieser Arbeitsgruppe“, so Manfred Zöllmer abschließend.

Vielen Dank für Ihr Vertrauen

Ich werde Wuppertal als direkt gewählter Abgeordneter auch im neuen Bundestag vertreten. Liebe Wuppertalerinnen und Wuppertaler, vielen Dank für das Vertrauen!

Vielen Dank für die großartige Unterstützung, die die SPD und ich im Wahlkampf erhalten haben. Dieser Erfolg ist eine Gemeinschaftsleistung! Ohne das Engagement nicht nur vieler Genossinnen und Genossen und vor allem der Jusos wäre das so nicht möglich gewesen.

Über meine Arbeit informiere ich weiterhin – zum Beispiel per Newsletter, bei Facebook oder unzähligen Veranstaltungen im Tal!

Studie zeigt: Mindestlohn schafft Kaufkraft- fast 70 Millionen Euro in Wuppertal!

Ein flächendeckender Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro ist nach einer aktuellen Studie im Auftrag der Gewerkschaften Verdi und Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) nicht nur gerecht und anständig, sondern bringt ganz konkret auch zusätzliche Kaufkraft – ohne zu einem Abbau von Arbeitsplätzen zu führen. Wuppertal profitiert der Studie zufolge von einer zusätzlichen Kaufkraft von bis 69 Millionen Euro, auf ganz Deutschland gerechnet sind es gut 19 Milliarden Euro pro Jahr.

Allein in Wuppertal arbeiten 11.607 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte für einen Stundenlohn von weniger als 6,50 (Netto), weniger als 8,50 Euro (Netto) verdienen 22.057 Beschäftige. Für insgesamt über 33.000 Beschäftigte bedeutet der Mindestlohn also eine bessere Bezahlung.

Es geht nicht nur um die Frage, was uns Arbeit wert ist. Es geht auch darum, welche Bedeutung eine gerechte Bezahlung für Städte wie Wuppertal hat.

Steuerkonzept der SPD: Bund muss Kommunen helfen.

Viele Städte sind chronisch unterfinanziert. Umso wichtiger ist es, dass sich die SPD mit einem umfangreichen Steuerkonzept auf die Regierungsübernahme 2013 vorbereitet und darin vor allem auch Hilfen für Städte wie Wuppertal vorsieht. Die wesentlichen Ziele: Vermögende sollen stärker rangenommen, Hoteliers nicht mehr verschont, Kommunen gerettet und die Neuverschuldung schnell auf Null gebracht werden.

SPD_WBH

Das Willy-Brandt-Haus, Parteizentrale der SPD in Berlin
© chris grabert (CC BY-SA 2.0)

Die Verschuldung Wuppertals liegt zurzeit bei rund 1,8 Milliarden Euro, gleichzeitig liegt die Neuverschuldung in diesem Jahr bei über 200 Millionen Euro. Überhaupt: Viele Städte sind chronisch unterfinanziert. Zu dieser Entwicklung haben vor allem sinkende Einnahmen und steigende Ausgaben für Soziales beigetragen. Es darf nicht sein, dass soziale und kulturelle Einrichtungen vielerorts schließen müssen und die soziale Infrastruktur kaputt gespart wird. Obwohl Wuppertal mit mehreren Haushaltssicherungsprogrammen enorme Sparanstrengungen auf sich genommen hat ist klar: Wir können uns nicht alleine helfen. Eine langfristige Lösung ist nur mit Hilfe durch den Bund möglich!

Aber was macht diese Bundesregierung? Vor allem der FDP fällt nichts Besseres ein, als immer wieder hohe Steuersenkungen zu fordern und für ihre Parteispender durchzusetzen. Allein die „Mövenpick-Steuer“ für Hotels kostet Deutschland über eine Milliarde Euro. Das bedeutet für Wuppertal mindestens 7 Millionen Euro weniger in der Kasse. Damit nicht genug: In diesem Jahr macht Schwarz-Gelb fast 30 Milliarden Euro neue Schulden. Und das vor dem Hintergrund der Schuldenkrise in Europa. Eine von der Regierung eingesetzte Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen hat nach zwei Jahren ihre Arbeit eingestellt – ohne Ergebnisse. Geblieben ist nur die Übernahme der Kosten für die Grundsicherung im Alter. Dies hat aber die SPD im Vermittlungsverfahren für die Hartz IV Reform durchgesetzt. Wuppertal hat von dieser Bundesregierung nichts mehr zu erwarten.

Umso wichtiger ist es, dass sich die SPD mit einem umfangreichen Steuerkonzept auf die Regierungsübernahme 2013 vorbereitet und darin vor allem auch Hilfen für Städte wie Wuppertal vorsieht. Die wesentlichen Ziele: Vermögende sollen stärker rangenommen, Hoteliers nicht mehr verschont, Kommunen gerettet und die Neuverschuldung schnell auf Null gebracht werden.

Eine tragende Säule des Konzeptes sind höhere Investitionen in Bildung. Für kostenfreie Kinderbetreuung und Bildung bis zum Studium soll der Bund den Ländern rund 10 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Der gleiche Betrag soll durch die Wiedereinführung der Vermögensteuer und eine Reform der Erbschaftsteuer hinzu kommen. Damit will die SPD den Ländern und Gemeinden helfen, die Gebühren für Kindertagesstätten abzuschaffen. Gleichzeitig soll der flächendeckende Ausbau der Ganztagsschulen vorangetrieben werden, bestehende Schulen und Universitäten sollen saniert und ausgebaut werden. Junge Menschen brauchen eine Zukunftsperspektive. Unter dem Motto „Zweite Chance“ soll deshalb ein Programm für arbeitslose Jugendliche aufgelegt werden. Bei all dem hat eines oberste Priorität: Der Bund darf unsere Städte nicht alleine lassen, denn die Angebote werden vor allem vor Ort in den Städten geschaffen. Das Kooperationsverbot muss abgeschafft werden.

Insgesamt will die SPD durch Mehreinnahmen aus Wirtschaftswachstum und durch Steuererhöhungen über fünf Milliarden Euro zusätzlich in den Abbau von Schulden stecken. Dafür sollen das „Hoteliergesetz“ rückgängig gemacht, der Spitzensteuersatz ab 100.000 Euro für Alleinverdiener auf 49 Prozent sowie die Brennelementesteuer angehoben werden.

Durch den Abbau unsozialer oder ökonomisch unsinniger Subventionen – etwa Vergünstigungen für große Dienstwagen – können weitere 15 Milliarden Euro erzielt werden. Weitere zwei Milliarden lassen sich durch konsequentes Vorgehen gegen Steuerbetrug einnehmen.

Für die SPD ist klar: Die soziale Gesellschaft beginnt in einer sozialen Stadt! Daher brauchen wir handlungsfähige und solide finanzierte Kommunen. Deshalb muss auch der Bund Städten wie Wuppertal helfen. Über eine breitere Bemessungsgrundlage der Gewerbesteuer und höherer Anteile an anderen Steuern soll deshalb das strukturelle Defizit der Kommunen ausgeglichen werden. Außerdem sollen Investitionen der Kommunen in Energieprojekte gefördert werden – davon profitieren auch kleine und mittelständische Unternehmen vor Ort.

Mit diesem Steuerkonzept macht die SPD deutlich, dass sie ein verlässlicher Partner der Kommunen ist. 2013 muss ein gutes Jahr für Wuppertal werden!