Peer Steinbrück im Klingenmuseum

Auf Einladung des Wuppertaler Bundestagsabgeordneten Manfred Zöllmer fand im Stiftersaal des Deutschen Klingenmuseums eine Fraktion vor Ort-Veranstaltung zum Thema „Leitplanken für Finanzmärkte“ statt. Stargast des Abends war der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück. Moderiert wurde die Diskussion von dem Solinger Landtagsabgeordneten Josef Neumann.

steinbrueck_zoellmer_fvo_16

Die Stuhlreihen waren restlos besetzt als Peer Steinbrück in seinem Eingangsstatement gewohnt präzise die gegenwärtige Lage unseres Finanzsystems analysierte. Er spannte den Bogen von der Finanzkrise 2008/9 bis hin zur Fragen des Schutzes für Kleinanleger und streifte dabei alle finanzpolitisch aktuellen Themen wie Transaktionsteuer, Steueroasen, Vermögenssteuer, bis hin zum möglichen Brexit . Peer Steinbrück wollte zwar nicht den Anschein erwecken, als betreibe er das Geschäft eines Finanzberaters, hielt aber mit einem guten Rat nicht hinter dem Berg: Finanzprodukte, für die die größte Provision anfällt, sollte man meiden.

Manfred Zöllmer berichtete von umfänglichen Gesetzeswerken, die zur Regulierung der Finanzmärkte im Laufe der Legislaturperiode geschaffen worden seien. Banken dürften nicht mehr systemrelevant sein und müssten wie jedes andere Unternehmen bankrottgehen können, wenn sie sich verspekuliert haben. weiterlesen

Leitplanken für Finanzmärkte, Schutz für Kleinanleger

Panama Papers, Steueroasen, Kleinanleger, Riester-Rente, Staatsschulden, Niedrigzinspolitik, Rettungsschirme, Bankenaufsicht – zahlreiche Begriffe aus der Welt der Finanzen kursieren tagtäglich in Politik und Medien. Viele Bürgerinnen und Bürger sorgen sich um den Zusammenhalt der Gesellschaft, aber auch um ihr Erspartes.

fvo_allg

Während für viele die Mechanismen des Finanz- und Wirtschaftssystems nicht mehr durchschaubar sind, ziehen einige wenige ihren Profit aus den Lücken dieses Systems. Die Panama Papers zeigen uns in besonderer Weise auf, dass es unserem Finanz- und Wirtschaftssystem an Gemeinsinn orientierten Leitplanken fehlt. Diese Entwicklungen bedürfen der Erklärung und eines entschlossenen Handelns der Politik in Berlin, Brüssel und auf internationaler Ebene.

Die SPD-Bundestagsfraktion arbeitet deshalb an Konzepten für eine gerechte Finanzpolitik. Mit dem Kleinanlegerschutzgesetz  hat die SPD mehr Sicherheiten geschaffen, auf EU-Ebene setzen wir uns für eine rasche Einführung einer Finanztransaktionssteuer ein, riskante Finanzprodukte sollen strikt reguliert werden, durch Informationsaustausch wird Steuerhinterziehung bekämpft, Steueroasen sollen ausgetrocknet werden. Wir sagen: Nur durch gerechte Finanzpolitik ist eine gerechte Gesellschaft möglich.

Wir freuen uns, mit Ihnen ins Gespräch zu kommen und laden Sie herzlich ein mit uns zu diskutieren.

Dazu laden wir ein
am Freitag, den 3. Juni 2016,
um 17.30 Uhr
im Deutschen Klingenmuseum Solingen, Klosterhof 4, 42653 Solingen.

Gemeinsam mit Ihnen diskutieren:

  • Peer Steinbrück, MdB, Finanzminister a.D.
  • Manfred Zöllmer, MdB, Stellvertretender Finanzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion

Moderation: Josef Neumann, MdL, Stellv. Vorsitzender der Ausschusses für Europa und Eine Welt

Die Veranstaltung bei Facebook: https://www.facebook.com/events/1606407453008205/

Rede – Bundestag gegen EU-Pläne zu einheitlicher Einlagensicherung

Reden im Bundestag

Die Brüsseler Vorschläge für einen europaweiten Schutz von Spareinlagen stoßen im Bundestag unverändert auf Ablehnung. Das im November 2015 vorgestellte Konzept der Europäischen Kommission sieht vor, dass Europas Banken in einen gemeinsamen Topf einzahlen sollen, der die Ersparnisse der Kunden im Fall einer Bankenpleite europaweit absichert. Bisher haften die einzelnen Staaten für die Spareinlagen. Deutsche Sparkassen und Volksbanken haben eigene Sicherungssysteme und wollen nicht für marode ausländische Institute haften. Deshalb hatte sich der Bundestag bereits im vergangenen Jahr gegen die Brüsseler Pläne ausgesprochen. Nach Ansicht der Regierungsparteien sollte eine gemeinsame europäische Einlagensicherung oder Einlagenrückversicherung zum jetzigen Zeitpunkt unterbleiben, bis bisherige Regelungen von allen Ländern umgesetzt wurden und zudem die Bankenrisiken reduziert sind. Hier der Debattenbeitrag von Manfred Zöllmer zum Antrag von SPD und CDU/CSU:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Viele Bankkunden in Deutschland wurden im letzten Monat von ihrer Bank oder Sparkasse über eine Umstellung der Einlagensicherung informiert, über die Obergrenze von 100 000 Euro pro Konto und über ein paar andere Veränderungen, die wir hier beschlossen haben.
Angesichts der aktuellen medialen Debatte über einen möglichen Bankencrash in Deutschland fragen sich viele: Wie sicher ist eigentlich mein Geld? Die Krisenhysterie, die von manchen verbreitet wird, geht mir – das muss ich in aller Deutlichkeit sagen – wirklich auf den Geist. Deshalb sei für alle Hysteriker noch einmal klargemacht: In Deutschland ist das hohe Schutzniveau für Einlagen garantiert. Mit dem Einlagensicherungsgesetz wurde in Deutschland die europäische Richtlinie zur Einlagensicherung fristgemäß umgesetzt.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU) weiterlesen

Rede im Bundestag – Europäisches System der Finanzaufsicht effizient weiterentwickeln

mz_rede

In Folge der Finanzkrise wurden 2010 drei Europäische Aufsichtsbehörden (European Supervisory Authorities – ESAs) geschaffen, die 2011 ihre Arbeit aufnahmen. Durch die Schaffung dieser Behörden sollte die Aufsicht in Europa besser verzahnt werden. Die ESAs haben in den ersten vier Jahren ihrer Tätigkeit eine bemerkenswerte Aufbauarbeit geleistet und begonnen, die ihnen zugedachten Aufgaben auszufüllen und die Konvergenz und Kohärenz der Aufsicht zu verbessern. Mit einem Antrag der Regierungsparteien wird die Arbeit der ESAs gewürdigt, aber gleichzeitig eine Evaluierung und effiziente Arbeit angemahnt. Hier der Debattenbeitrag von Manfred Zöllmer:

Manfred Zöllmer (SPD):
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Welt der Finanzmärkte hat sich seit der Finanzmarktkrise durchgreifend verändert. Da ist kaum ein Stein auf dem anderen geblieben. Es gibt zwar immer noch einige, die behaupten, es hätte sich überhaupt nichts verändert; aber das ist nicht richtig. Diejenigen, die das behaupten, sind entweder ahnungslos oder böswillig – oder beides. Die wichtigsten Veränderungen hat es auf und mit der europäischen Ebene gegeben. Wir haben den Einheitlichen Abwicklungsmechanismus und den Einheitlichen Aufsichtsmechanismus geschaffen. Damit wurden endlich die richtigen Schlussfolgerungen aus der Krise gezogen. Übernational agierende Unternehmen müssen auch übernational überwacht und reguliert werden. Finanzmarktkrisen machen nicht an nationalen Grenzen halt. Die Etablierung der Bankenunion in Europa war deshalb konsequent und richtig, lieber Axel.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Axel Troost (DIE LINKE): Aber nicht bei der EZB! Das habe ich gesagt, nichts anderes!)

Es war mir wichtig, dies am Anfang meiner Ausführungen deutlich zu machen, damit kein falscher Zungenschlag entsteht. Aus unserer Sicht ist Europa Teil der Lösung. Ich glaube, das ist ganz wichtig, und das sollten wir festhalten.

(Dr. Axel Troost (DIE LINKE): Kein Wiederspruch!) weiterlesen

Internationales Tanzzentrum Pina Bausch kommt

"Vollmond, de Pina Bausch" by akynou - CC BY-NC-SA 2.0

„Vollmond, de Pina Bausch“ by akynou – CC BY-NC-SA 2.0

Die Wuppertaler Abgeordneten von Bund und Land M.Zöllmer, D.Bell und A.Bialas zur heutigen Entscheidung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages zur Freigabe der Mittel für das geplante Pina-Bausch-Zentrum:

Nach Jahren der intensiven Vorarbeit, nach vielfachem Ringen um die Finanzen, nach Überzeugungsarbeit auf allen Ebenen gibt es nun eine Entscheidung, die jeden Wuppertaler zum Tanzen bringen wird: Das Internationale Tanzzentrum Pina Bausch wird tatsächlich realisiert.

Manfred Zöllmer: “Ich freue mich, dass sich der Einsatz gelohnt hat und der Haushaltsausschuss seine Zustimmung für dieses wichtige kulturpolitische Leuchtturmprojekt gegeben hat. Die Entscheidung zur Erhaltung des Schauspielhauses im Zusammenhang mit der Neugestaltung des Döppersbergs bedeutet städtebaulich eine enorme Aufwertung Wuppertals.“

Andreas Bialas und Dietmar Bell, die beide von der ersten Minute an für das Projekt brannten, sind überglücklich. weiterlesen

Rede im Bundestag – Asiatische Infrastrukturbank

Die Bundesrepublik wird sich an der Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank (AIIB) in Peking beteiligen. Die AIIB soll bei Energie, Verkehr, Telekommunikation, Stadtentwicklung und Logistik Finanzierungen vornehmen. Der von der Bundesregierung eingebrachten AIIB-Gesetzentwurf wurde vom Bundestag in 2./3. Lesung am 6. November beschlossen. Hier der Debattenbeitrag von Manfred Zöllmer:

Manfred Zöllmer (SPD):
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Warum soll es eigentlich eine weitere multilaterale Finanzinstitution geben? Die Initiative zur Gründung dieser Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank – Sie sehen, Herr Kollege, es geht auf Deutsch relativ unfallfrei – geht von China aus. Die Chinesen haben beim Internationalen Währungsfonds, also beim IWF, und bei der Weltbank keine angemessene Vertretung in den Gremien dieser Institutionen, jedenfalls keine angemessene Vertretung bezogen auf ihre Wirtschaftskraft. Der Westen dominiert diese Institutionen. Den IWF leitet stets ein Europäer, die Weltbank ein US-Amerikaner. weiterlesen

3,5 Milliarden für Investitionen in finanzschwachen Kommunen

3,5 Milliarden Euro stellt der Bund finanzschwachen Kommunen für Investitionen zur Verfügung, das hat der Bundestag gestern beschlossen. Die Koalitionsfraktionen von SPD und CDU/CSU haben die Fördermöglichkeiten noch einmal erweitert.

news_geld_50euro

„Von der allgemeinen Investitionsschwäche sind finanzschwache Kommunen besonders betroffen. Mit den 3,5 Milliarden Euro des Bundes können diese Kommunen in die Modernisierung ihrer Infrastruktur investieren, zum Beispiel städtebauliche Projekte verwirklichen oder die Breitbandversorgung ausbauen.

Der Bund übernimmt dabei 90 Prozent der Investitionskosten, die Kommunen sollen einen 10 Prozentigen Eigenanteil leisten. Da Investitionen in besonders klammen Kommunen selbst an diesem Anteil scheitern würden, haben die Koalitionsfraktionen die Möglichkeit geschaffen, den 10 Prozentanteil auch durch die Länder oder Vorfinanzierung abdecken zu lassen.

Auf Anregung des Bundesrates sind die Förderbereiche in einigen Punkten noch ausgeweitet worden. Die Kommunen wissen am besten, wo die Investitionen am dringendsten und sinnvollsten sind, sie sollten den größtmöglichen Spielraum haben. Allerdings setzt die Verfassung dem Bund relativ enge Grenzen, in denen er Kommunen fördern darf, weil das so genannte Kooperationsverbot dem entgegensteht.“

Veranstaltungshinweis: Wer zahlt? Wer bekommt?

werzahlt-werbekommt

Nicht weniger als die vom Grundgesetz geforderte bundesweite „Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse“ steht auf dem Spiel. Insbesondere für finanzschwache Städte im Strukturwandel wie Wuppertal ist eine stärkere Unterstützung zur Gewährleistung der kommunalen öffentlichen Daseinsvorsorge und zum Erhalt der Infrastruktur dringend notwendig.

„Altschulden“, „Investitionsstau“, „gerechte Verteilung“, „Soli“ oder auch „nach Bedürftigkeit statt nach Himmelsrichtung“ sind Begriffe, die in diesem Zusammenhang immer wieder fallen.

Im Jahre 2020 steht eine grundsätzliche Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen an, die bisherigen Regelungen des Länderfinanzausgleiches und des Solidarpaktes II laufen 2019 aus. Ab 2020 greift die „Schuldenbremse“. Während andere Länder jahrzehntelang von NRW-Geldern profitiert haben, um ihren Strukturwandel zu stemmen, zeigte NRW stets Solidarität und bezahlte seinen eigenen Strukturwandel stets allein. Und obwohl NRW jährlich noch Schulden zur Aufstellung des Haushalts aufnehmen muss, ist das Land weiterhin Nettozahler.

Was heißt nun Solidarität zwischen den Ländern in der Praxis? Welche Maßnahmen versprechen Wuppertal dauerhafte Handlungsfähigkeit trotz Altschulden und enormer Sozialkosten?

Wir laden Sie herzlich ein, mit uns gemeinsam zu diskutieren.

Wuppertal wird vom größten Entlastungspaket für Kommunen seit Jahrzehnten stark profitieren

Die letzten Wochen waren gute Wochen für die Kommunen in unserem Land und damit auch für Wuppertal. Zusätzlich zu den bereits angekündigten 10 Mrd. Euro für Investitionen in Deutschland stehen jetzt noch einmal 5 Mrd. Euro speziell für finanzschwache Kommunen zur Verfügung.

Schwebebahn Wuppertal

Gemeinsam mit den diversen anderen Entlastungen der Kommunen – etwa durch die volle Übernahme der Kosten für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung oder die je 500 Mio. Euro in 2015 und 2016 zur Bewältigung der gestiegenen Flüchtlingszahlen – entlastet die SPD in der Großen Koalition die Kommunen bis 2018 um mehr als 25 Mrd. Euro. Sigmar Gabriel spricht deshalb Zurecht vom „größten Entlastungspaket für Kommunen seit Jahrzehnten“.

Und so werden die Kommunen von den von uns durchgesetzten 5 Mrd. Euro profitieren:

  • Mit 1,5 Mrd. Euro stocken wir die bereits für 2017 beschlossene Entlastung von 1 Mrd. Euro auf (dann insgesamt 2,5 Mrd.). Das setzt eine Forderung der SPD-Fraktion um. Durch die zusätzliche Entlastung werden weitere Spielräume für kommunale Investitionen geschaffen.
  • 3,5 Mrd. Euro stellen wir noch 2015 für das Sondervermögen „Kommunalinvestitionsförderungsfonds“ bereit. Aus diesem Fonds werden in den Jahren 2015 bis 2018 Investitionen in finanzschwachen Kommunen gefördert. Der Fördersatz beträgt dabei bis zu 90 %.

weiterlesen