Steuersenkungspläne der Union würden NRW-Kommunen 750 Millionen jährlich kosten

Die Steuersenkungspläne der Kanzlerin treffen vor allem finanzschwache Kommunen. Dazu erklärt der Wuppertaler Bundestagsabgeordnete Manfred Zöllmer:

„Wenn Angela Merkel in trauter Harmonie mit Wolfgang Schäuble Steuersenkungen in Höhe von 15 Milliarden Euro ankündigt, sollte sie auch sagen, wem sie die Einnahmen wegnimmt: Den Städten und Gemeinden.

In der letzten schwarz-gelben Bundesregierung waren die Kommunen bereits Leidtragende von Steuergeschenken á la Hotel-Steuer („Mövenpick-Steuer“). Damals wurde die Umsatzsteuer auf Hotelübernachtungen von 19 Prozent auf sieben Prozent gesenkt, was bei den Kommunen zu massiven Einnahmeausfällen geführt hat.
In der Großen Koalition hat die SPD maßgeblich dafür gesorgt, dass die Kommunen dringend notwendige Hilfen des Bundes erhalten. Wir haben ein Sieben-Milliarden-Investitionsprogramm beschlossen und entlasten die Kommunen dauerhaft bei den Sozialausgaben, ab 2018 um jährlich fünf Milliarden Euro. Auch das Konzept eines gesamtdeutschen Fördersystems stammt vom ehemaligen Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel. weiterlesen

Zöllmer erneut in Vorstand der NRW-Landesgruppe gewählt

Der Wuppertaler Bundestagsabgeordnete Manfred Zöllmer ist zum wiederholten Male in den Vorstand der Landesgruppe NRW gewählt worden. Er ist dort Vertreter der SPD-Abgeordneten aus der Region Niederrhein.

NRWSPD_in_Berlin

Die Bundestagsabgeordneten der NRWSPD-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion stellen in der 18. Wahlperiode des Deutschen Bundestages die meisten Mitglieder – rund ein Viertel aller SPD-Bundestagsabgeordneten.

„Ich werde mich dafür einsetzen, das Gewicht der Landesgruppe und damit die Belange des Landes NRW in der Fraktion zu stärken und die Zusammenarbeit von Bund und Land auf Ebene der Fraktion zu verbessern“, so Manfred Zöllmer abschließend zu seiner Funktion.

Bei regelmäßigen Treffen diskutieren die Mitglieder der Landesgruppe mit Bundes- , Europa- und Landespolitikern und weiteren wichtigen Funktionsträgern aus Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft über aktuelle Themen und deren Bedeutung für Nordrhein-Westfalen. Weiter treffen sich die Landesgruppenmitglieder einmal im Jahr zu einer Konferenz mit den Landes- und Europaabgeordneten der NRWSPD, bei der die Grundlinien der gemeinsamen Politik auf Landes- , Bundes- und Europaebene abgestimmt werden. Um aktuelle Entwicklungen zu besprechen, stehen die Landesgruppenmitglieder im engen Kontakt zu ihren Kollegen aus dem Landtag und Europaparlament.