Versicherungsaufsicht modernisiert

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Heute fand die zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung der Finanzaufsicht über Versicherungen statt. Mit dem Gesetz wird fristgerecht die europäische Solvency-II-Richtlinie umgesetzt, die die Versicherungstätigkeit regelt. In der umfassenden Reform sind u. a. umfassendere, risikoorientierte Eigenmittelvorschriften für die Versicherungsunternehmen vorgesehen, damit diese stabil bleiben und in einer Krise nicht ins Wanken geraten. Außerdem werden neue Bewertungsvorschriften für Vermögenswerte und Verbindlichkeiten eingeführt, um letztlich das Risiko einer Insolvenz zu minimieren.

Hier der Debattenbeitrag von Manfred Zöllmer:

Manfred Zöllmer (SPD): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das amerikanische Filmsternchen Lindsay Lohan macht Werbung für eine amerikanische Versicherung. Das Handelsblatt schrieb dazu ich zitiere :
Bei einer Gesellschaft, die Lohan versichert, sei man ganz offensichtlich in besten Händen, schließlich kenne sich das Hollywoodsternchen bestens mit Versicherungen aus wegen ihrer zahlreichen Autounfälle! …
(Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)

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Sparer-Entschädigung soll einfacher werden

Die Bundesregierung hat ein Gesetz zur Einlagensicherung eingebracht, wodurch u.a. der Zugang der Einleger zur Entschädigung vereinfacht wird. Das ist das Ziel des Gesetzentwurfs zur Umsetzung der EU-Richtlinie vom 16. April 2014 über Einlagensicherungssysteme (18/3786), den der Bundestag heute am Donnerstag, 29. Januar 2015, ab 13:15 Uhr in erster Lesung  beraten hat. Hier der Debattenbeitrag von Manfred Zöllmer:

Manfred Zöllmer (SPD):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Bild ist mir im Zusammenhang mit der Finanzmarktkrise in den letzten Jahren in besonderer Erinnerung geblieben: das Bild von den langen Schlangen vor Northern Rock. Northern Rock war 2007 die achtgrößte Bank von England. Die Menschen wollten dort in einem Anflug von Panik noch schnell ihre Ersparnisse abheben, da eine Zahlungsunfähigkeit der Bank befürchtet wurde. Fast 2 Milliarden Pfund wurden in kürzester Zeit von den Kunden abgehoben. Eine solche Situation, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist eine Horrorvision für jeden Ökonomen; denn in so einer Situation ist die Stabilität des gesamten Finanzsystems gefährdet. Damals musste die britische Regierung handeln. Sie tat das auch: Sie verstaatlichte kurzerhand die Bank und garantierte für alle Einlagen.

Auch in Deutschland gab es schon ähnlich gelagerte Probleme. Ich kann mich noch gut an den Konkurs der Herstatt-Bank 1974 erinnern: Ende Juni 1974 beantragte die Bank die Eröffnung des Konkursverfahrens wegen Überschuldung. Am selben Tag kam es in Köln zu Tumulten am Hauptsitz der Bank, sodass die Polizei das Gebäude sichern musste. Die deutschen Aktienkurse stürzten ab.

Damit solche Szenarien der Vergangenheit angehören, diskutieren wir heute in erster Lesung über einen Gesetzentwurf zur Einlagensicherung. In Deutschland geht es immerhin um 2,9 Billionen Euro, die die Kunden der deutschen Kreditwirtschaft anvertraut haben. Da darf dann nicht nur der Ruf eines Instituts entscheidend sein für die Frage: „Wohin bringe ich mein Geld, wo ist es sicher?“, da braucht es klare und verlässliche gesetzliche Rahmenbedingungen. Wir sprechen hier über einen wichtigen Baustein – wir haben es eben schon gehört ‑, über die dritte Säule der Bankenunion in Europa, nach Aufsichts- und Abwicklungsregime. weiterlesen

Rede im Bundestag zum Finanzmarktanpassungsgesetz

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Im Bundestag wurde in 2./3. Lesung das Gesetz zur Anpassung von Gesetzen auf dem Gebiet des Finanzmarktes beschlossen. Es handelt sich um ein Mantelgesetz, mit dem insgesamt 12 Gesetze geändert werden; in erster Linie das Kreditwesengesetz (KWG) und das Kapitalanlagesetzbuch (KAGB), aber auch das Wertpapierhandelsgesetz (WpHG), das Geldwäschegesetz (GwG), weitere Einzelgesetze sowie das Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz (FinDAG).

Mit dem Gesetz werden im Wesentlichen im Nachgang zu komplexen Regelungsvorhaben am Ende der 17. Legislaturperiode Korrekturen und europarechtlich notwendige Anpassungen vorgenommen. Bei den Änderungen handelt es sich daher in erster Linie um redaktionelle Änderungen. Wenige Änderungen enthalten Klarstellungen sowie europarechtlich notwendige Anpassungen.

Hier der Redebeitrag von Manfred Zöllmer:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ein Gesetz „Finanzmarktanpassungsgesetz“ heißt, dann könnte man vermuten, es gehe um ganz viel Gesetzestechnik. Das ist in der Tat auch richtig. Der Gesetzentwurf soll im Nachgang zu europaweiten Regelungsvorhaben ‑ es hat viele Regelungsvorhaben gegeben; das muss man fairerweise sagen, auch wenn wir in der letzten Legislaturperiode in der Opposition waren und auch manche Kritik geübt haben; ich nenne nur CRD IV, liebe Kollegin Karawanskij, ein riesiges Regulierungswerk, oder das AIFM-Umsetzungsgesetz ‑ Korrekturen und europarechtlich notwendige Anpassungen vornehmen.

Bei dem vorliegenden Gesetzentwurf handelt es sich um ein Mantelgesetz, mit dem insgesamt elf andere Gesetze geändert werden. Ganz häufig sind es in der Tat rein redaktionelle Korrekturen. Liebe Kollegin Karawanskij, das kann man als technokratische Weiterentwicklung bezeichnen, aber so funktioniert unter Rechtsstaat nun einmal: Wir müssen die Gesetze entsprechend anpassen; denn nur dann ist eine saubere Regulierung möglich, und nur dann ist der Staat in der Lage, seine Vorstellungen überhaupt durchzusetzen. Das machen wir hier.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Ich habe mich gefragt: Wie kann man in einer Rede mit einem solch umfangreichen Werk umgehen? Ich habe mich entschieden, zwei politisch wichtige Punkte herauszugreifen.

Das erste Stichwort ist die Mandatsbegrenzung. Worum geht es? Es geht um die grundsätzliche Frage: Wie viele Aufsichtsratsmandate kann eine Person in unterschiedlichen Bereichen sinnvoll wahrnehmen? Wie groß darf die Zahl sein, sodass es noch möglich ist, wirklich Aufsicht und Kontrolle über das Geschäftsgebaren auszuüben? Wir haben in der Finanzmarktkrise erlebt, dass es häufig ein Versagen in diesem Bereich gegeben hat, dass die Aufsicht nicht mit der nötigen Sorgfalt durchgeführt wurde. Das hat im Ergebnis zu existenzbedrohenden Schieflagen von Banken geführt, die dann mit Steuergeldern gerettet werden mussten. Dieses darf sich nicht wiederholen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Deshalb brauchen wir eine sinnvolle Beschränkung der Zahl der Mandate.

Ich glaube, wir haben gemeinsam eine sehr sinnvolle Regelung gefunden, die der Struktur des deutschen Kreditsystems Rechnung trägt. Wir haben bei kleinen Instituten die alte Rechtslage beibehalten; das sind nicht systemrelevante Institute. Wir haben in Deutschland zum Glück sehr viele sehr kleine Institute. Aber bei Instituten von erheblicher Bedeutung, von denen eine Systemgefährdung ausgehen kann, wollen wir an der strikten Mandatsbegrenzung festhalten.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)

Wenn man das einmal in Zahlen übersetzt, kann man sagen, dass ungefähr 1 900 Institute unter die alte Regelung fallen. Es sind kleine und sehr kleine Institute. 52 Institute fallen unter die sehr stark begrenzende Regelung. Wir haben die Grenze bei einem Bilanzvolumen von 15 Milliarden Euro gezogen. Das ist eine vernünftige Regelung, vor allen Dingen, wenn wir uns vor Augen führen, dass in Zukunft die EZB für systemrelevante Banken zuständig ist und dafür die Aufsicht übernimmt.

Ein zweiter Punkt, den ich noch kurz herausgreifen möchte. Es hat Probleme bei der Frage gegeben, was eigentlich zum harten Kernkapital einer Bank zählt und was nicht. Angesichts des bevorstehenden Stresstests der EZB ist das eine wichtige Frage, die geregelt werden muss, damit Klarheit herrscht; denn das Ganze wird auch veröffentlicht. Wir haben in diesem Gesetzentwurf klargestellt, dass in Zukunft bestimmte Reserven als hartes Kernkapital anzusehen sind, weil sie diese Funktion erfüllen. Das Ganze war mehr ein rechtstechnisches als ein inhaltliches Problem.

Wir haben ansonsten in dem Gesetz eine Reihe von Detailregelungen gefunden ‑ beim Kreditmeldewesen, beim Geldwäschegesetz, bei der Gewerbeordnung usw. Der Kollege Petry wird gleich noch auf ein paar andere Punkte hinweisen.

Die Auswirkungen der einzelnen Regelungen in der Praxis sind nicht immer präzise vorhersagbar. Von daher ist es wichtig, dass der Gesetzgeber flexibel reagiert. Das Wort „Nachbesserung“ ist in diesem Zusammenhang kein Schimpfwort. Vielmehr wollen wir das Ganze evaluieren, also überprüfen, wie es wirkt, und an den entsprechenden Stellschrauben drehen, wenn wir erkennen, dass Nachbesserung notwendig und möglich ist.

Vizepräsidentin Ulla Schmidt:

Sie müssen zum Schluss kommen, Herr Kollege.

Manfred Zöllmer (SPD):

Das ist vernünftige Gesetzgebung, die wir in dieser Legislaturperiode umsetzen werden.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)