Bund entlastet Länder und Kommunen: Wuppertal profitiert mit 23,5 Millionen Euro pro Jahr

Mit dem Gesetz setzen wir eines der prioritären Ziele des Koalitionsvertrags um: die Entlastung der Kommunen bei Sozialausgaben um 5 Milliarden Euro jährlich ab 2018. Die Verteilung der 5 Milliarden erfolgt durch eine Kombination aus kommunaler Umsatzsteuerbeteiligung (2,4 Mrd. Euro), Kosten der Unterkunft für Langzeitarbeitslose (1,6 Mrd. Euro) und Umsatzsteuer der Länder (1 Mrd. Euro). Als SPD-Fraktion hätten wir uns einen Verteilungsschlüssel gewünscht, der noch gezielter strukturschwache Kommunen entlastet. Dies ist aber leider am Widerstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gescheitert.

Schwebebahn Wuppertal

Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen erhalten nach Berechnungen des Deutschen Städte- und Gemeindebundes eine jährliche Entlastung von etwa 1,24 Milliarden Euro. Darin enthalten sind 217 Millionen Euro, die zunächst über die Umsatzsteuer an das Land NRW fließen, aber ungeschmälert über die so genannte Schlüsselmasse der Gemeindefinanzierungsgesetze an die Kommunen weitergegeben werden. Dies hat die rot-grüne Landesregierung bereits im Juli dieses Jahres beschlossen.

Die übrigen Gelder fließen über die kommunale Umsatzsteuerbeteiligung und die Kosten der Unterkunft direkt an die Kreise, Städte und Gemeinden. Für Wuppertal bedeutet das eine direkte Entlastung von über 23,5 Euro. weiterlesen

Bürgersprechstunde in Wuppertal

mz-buergersprechstunde_oktoberAm 27. Oktober 2016 findet von 17:15 Uhr bis 18:45 Uhr in der Roberstr. 5a eine Bürgersprechstunde statt. Dazu lade ich Sie herzlich ein und würde mich freuen mit vielen Menschen ins Gespräch zu kommen. Fragen, Anregungen oder auch Kritik können Sie dann direkt an mich herantragen. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich!

3M investiert 36 Millionen Euro in Wuppertal

Der Multitechnologiekonzern 3M baut bis Ende 2018 für über 36 Millionen Euro eine neue Produktionsanlage für Dialyse-Membranen an seinem Standort in Wuppertal. Dies nahmen der Wuppertaler Bundestagsabgeordnete Manfred Zöllmer und sein Kollege aus dem Landtag Dietmar Bell zum Anlass dem Unternehmen Membrana in Wuppertal einen Besuch abzustatten.

Juergen Germann, 3M Government Affairs; Manfred Zoellmer, MdB; Dietmar Bell, MdL; Oliver Becker, 3M Head of Operations / Global Manufacturing Manager Membranes; Ulf Seidel, 3M Global Business Manager Medical Membranes (v.l.n.r)

Juergen Germann, 3M Government Affairs; Manfred Zoellmer, MdB; Dietmar Bell, MdL; Oliver Becker, 3M Head of Operations / Global Manufacturing Manager Membranes; Ulf Seidel, 3M Global Business Manager Medical Membranes (v.l.n.r)

Weltweit steigt die Nachfrage nach Filtern für Blutreinigungsverfahren kontinuierlich.Mithilfe der von 3M entwickelten, automatisierten Anlage kann das Unternehmen Dialyse-Membranen in hoher Qualität produzieren. Ziel von 3M ist es, die Kapazität der Fertigung von Dialyse-Membranen um 50 Prozent zu steigern.

Oliver Becker, 3M Head of Operations / Global Manufacturing Manager Membranes; MdB Manfred Zoellmer; MdL Dietmar Bell (v.l.n.r)

Oliver Becker, 3M Head of Operations / Global Manufacturing Manager Membranes; MdB Manfred Zoellmer; MdL Dietmar Bell (v.l.n.r)

3M ist mit seinem Standort in Wuppertal ein führender Anbieter von Membranen für medizinische und technisch-industrielle Anwendungen. Erst im April hat das Unternehmen eine Investitionssumme von 25 Millionen Euro für Sanierungsarbeiten in Wuppertal bekannt gegeben. „Sowohl die Sanierungsarbeiten, als auch der Ausbau des Wuppertaler Werkes sind positive Nachrichten für unsere Stadt und stärken den Standort nachhaltig“, so der Wuppetaler Bundestagsabgeordnete Manfred Zöllmer zu seinem Besuche bei 3M Membrana.

Bund entlastet Wuppertal dauerhaft um 23,56 Millionen Euro

Mit gut 23,56 Millionen Euro wird Wuppertal ab dem Jahr 2018 durch den Bund entlastet, teilt Wuppertaler Bundestagsabgeordnete Manfred Zöllmer mit. Dies geht aus ersten Berechnungen der NRW-Landesregierung hervor, die den Bezirksregierungen jetzt vorgelegt wurde.

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„Die SPD zeigt sich wieder mal als starker und verlässlicher Partner der Kommunen. Mit der dauerhaften jährlichen Entlastung wird ein zentrales Versprechen des Koalitionsvertrages umgesetzt, für das die SPD lange gekämpft hat“, so Manfred Zöllmer.

Der Bund hatte im Zuge der Koalitionsvereinbarung zugesagt, die Kommunen jährlich um 5 Milliarden Euro zu entlasten. Nach zähen Verhandlungen haben sich Bund und Länder am 16. Juni auf einen Verteilungsschlüssel verständigt, der sich aus einer Kombination aus kommunaler Umsatzsteuerbeteiligung (2,4 Mrd. Euro), Kosten der Unterkunft für Langzeitarbeitslose (1,6 Mrd. Euro) und Umsatzsteuer der Länder (1 Mrd. Euro) ergibt.

Die Entlastung für Wuppertal setzt sich zusammen aus einer erhöhten Beteiligung an den Kosten der Unterkunft für Langzeitarbeitslose in Höhe von 12,199 Millionen Euro sowie einem erhöhten Anteil an der Umsatzsteuer in Höhe von 11,361 Millionen Euro.

Neben dieser dauerhaften Entlastung der Kommunen werden in den Jahren 2016 bis 2018 auch die flüchtlingsbedingten Mehrkosten bei den Kosten der Unterkunft (KdU) vom Bund übernommen. Dabei handelt es sich um bundesweit 2,6 Milliarden Euro. Der Anteil Nordrhein-Westfalens beträgt 85 Millionen Euro in 2016, 191 Millionen Euro in 2017 und 276 Millionen Euro in 2018, wie aus dem Schreiben des NRW-Innenministeriums zu entnehmen ist.

Manfred Zöllmer abschließend: „Wir dürfen unsere Städte und Gemeinden mit der Mehrbelastung durch den Flüchtlingszuzug nicht alleine lassen. Mit der Übernahme der KdU wird einmal mehr deutlich, dass der Bund die gesamtstaatliche Aufgabe der Unterbringung und Integration von Flüchtlingen erkannt hat. Die Beharrlichkeit vor allem der nordrhein-westfälischen SPD bei diesem Thema hat sich wieder einmal ausgezahlt.“

Städtebauförderprogramm: Mehr Lebensqualität für Wuppertal

217 Projekte erhalten in diesem Jahr in Nordrhein-Westfalen Geld aus dem Städtebauförderprogramm. Dafür investieren Land, Bund und die Europäische Union insgesamt fast 261 Millionen Euro.

„Das Förderprogramm ist auch für Wuppertal eine wirksame Hilfe, um die Lebensqualität und das Zusammenleben zu verbessern“, sagt der Wuppertaler Bundestagsabgeordnete Manfred Zöllmer. „Mit 8.680.000 Euro insgesamt werden damit wichtige städtebauliche Projekte im Rahmen von Stadtumbau West und Soziale Stadt weiter gefördert.“ Zu den geförderten Projekten zählen neben dem Verkehrsknotenpunkt Döppersberg beispielsweise auch die Umbaumaßnahmen am Wilhelm-Dörpfeld-Gymnasium sowie der barrierefreie Zugang Nordpark/Skywalk. Zahlreiche kleinere Projekte, die für die jeweilige Quartiersentwicklung von eminenter Bedeutung sind, werden ebenfalls weiterhin gefördert.

Manfred Zöllmer begrüßt „die soziale Ausrichtung des diesjährigen Städtebauförderprogramms. Damit zeigen Bund und Land einmal mehr, dass sie wissen, wo der Schuh drückt. Fast zwei Drittel der berücksichtigten Kommunen befinden sich in schwierigen finanziellen Situationen und brauchen genau diese Hilfe.

Auch die inhaltliche Ausrichtung des Programms ist richtig: Der soziale Zusammenhalt wird mit gezielten Maßnahmen in Wohnquartieren gefördert. Zugleich wird so die regionale Wirtschaft unterstützt. Die Fördermittel ermöglichen ein Vielfaches an weiteren Investitionen. Das ist ein gutes und nachhaltigeres Konjunkturprogramm für unsere Städte und Gemeinden. Es verbessert die Attraktivität unserer Städte, ihre Aufenthalts- und Lebensqualität für alle Menschen und hilft denen, die Hilfe besonders bedürfen. Letztlich sichert es auch Arbeitsplätze vor Ort, vom Handel bis zur Bauwirtschaft.

Dabei bleibt es bei der kommunalfreundlichen Ausgestaltung der Bund-Länder-Hilfen in Nordrhein-Westfalen, denn jeder Bundes-Euro wird mit 1,40 Euro des Landes ergänzt. Die Kommunen müssen 60 Cent beisteuern. Das ist einzigartig in Deutschland: Nach dem üblichen Finanzierungsschlüssel müssten Bund, Land und Kommune jeweils einen gleich hohen Anteil aufbringen.“

Bund unterstützt Sanierung der Reformierten Kirche in Ronsdorf

Zur Entscheidung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages zur Förderung der Sanierung der Reformierten Kirche in Ronsdorf im Rahmen des Denkmalschutz-Sonderprogramms VI erklärt der Wuppertaler Abgeordnete Manfred Zöllmer:

Ich freue mich, dass der Bund sich an der Sanierung an der Evangelisch-Reformierten Kirche in Wuppertal-Ronsdorf mit Mitteln in Höhe von 170.000 Euro im Rahmen des Denkmalschutz-Sonderprogrammes VI beteiligt. Manfred Zöllmer hatte sich seinerzeit gemeinsam mit seinen Bundestagskollegen Hintze und Hardt für die Aufnahme in das Programm eingesetzt.

Damit können die dringend erforderlichen Sanierungsmaßnahmen an der Westseite und in Teilen des inneren Gewölbes durchgeführt werden. Ein für die Wuppertaler und insbesondere für die Ronsdorfer Stadtgeschichte wichtiges Baudenkmal kann somit für die Zukunft erhalten bleiben.

Besuch der der Bundestagsverwaltung

wienhold_zoellmer_praktikum

Am 22. Juni 2016 hat die Wuppertalerin Marie Wienhold ihren direkten Abgeordneten aus Wuppertal getroffen. Sie stellte unter anderem Fragen zu seiner Zeit als Lehrer, zur Wahlmüdigkeit und seinem Engagement in verschiedenen Parlamentariergruppen. Marie macht zurzeit ein Praktikum in der Parlamentsverwaltung und konnte so auch einmal die Sicht eines Abgeordneten kennenlernen.

Auch Wuppertal erhält Zuschüsse aus dem Breitbandförderprogramm des Bundes

Zur Bekanntgabe der Förderbescheide für den Breitbandausbau durch das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur erklärt der Wuppertaler Abgeordnete Manfred Zöllmer:

(c) Bundesministerium für Verkehr und Infrastruktur

(c) Bundesministerium für Verkehr und Infrastruktur

Ich freue mich, dass der Antrag an Wirtschaftsförderung Wuppertal AöR aus Wuppertal zur Förderung von Beraterleistungen vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur bewilligt worden ist. Dies ist eine gute Nachricht für Wuppertal.

Mit dem Breitbandförderprogramm des Bundes bekommt der Ausbau des schnellen Internets in Deutschland einen zusätzlichen Schub. Damit Kommunen mit unterversorgten Gebieten schnell förderfähige Projekte entwickeln können, fördert der Bund Beraterleistungen, die die Planung und Durchführung solcher Vorhaben und damit die Beantragung entsprechender Fördermittel erleichtern. weiterlesen

Weg frei für gerechte Grundsteuer: ein Meilenstein auch für Wuppertal

Zur Diskussion über die Grundsteuer erklärt der Wuppertaler Bundestagsabgeordnete Manfred Zöllmer: Nach jahrzehntelangen Diskussionen haben sich die Länder in diesem Monat endlich auf eine Reform der Grundsteuer geeinigt. Sie soll noch vor der Sommerpause in den Bundesrat eingebracht werden. Dies ist eine gute Nachricht für alle Kommunen – auch für Wuppertal.

Die Finanzministerkonferenz der Länder hat eine Reform der Grundsteuer beschlossen. Die Länder reagieren damit auf den Bundesfinanzhof, der wegen der geltenden Besteuerung das Bundesverfassungsgericht angerufen hat, da die Bemessungsgrundlagen (Einheitswerte von 1964 in West- beziehungsweise 1935 in Ostdeutschland) völlig überaltert sind. Die Bemessungsgrundlage soll jetzt modernisiert werden, um eine verfassungsgemäße Besteuerung zu gewährleisten und die Grundsteuer damit zu sichern. weiterlesen

Peer Steinbrück im Klingenmuseum

Auf Einladung des Wuppertaler Bundestagsabgeordneten Manfred Zöllmer fand im Stiftersaal des Deutschen Klingenmuseums eine Fraktion vor Ort-Veranstaltung zum Thema „Leitplanken für Finanzmärkte“ statt. Stargast des Abends war der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück. Moderiert wurde die Diskussion von dem Solinger Landtagsabgeordneten Josef Neumann.

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Die Stuhlreihen waren restlos besetzt als Peer Steinbrück in seinem Eingangsstatement gewohnt präzise die gegenwärtige Lage unseres Finanzsystems analysierte. Er spannte den Bogen von der Finanzkrise 2008/9 bis hin zur Fragen des Schutzes für Kleinanleger und streifte dabei alle finanzpolitisch aktuellen Themen wie Transaktionsteuer, Steueroasen, Vermögenssteuer, bis hin zum möglichen Brexit . Peer Steinbrück wollte zwar nicht den Anschein erwecken, als betreibe er das Geschäft eines Finanzberaters, hielt aber mit einem guten Rat nicht hinter dem Berg: Finanzprodukte, für die die größte Provision anfällt, sollte man meiden.

Manfred Zöllmer berichtete von umfänglichen Gesetzeswerken, die zur Regulierung der Finanzmärkte im Laufe der Legislaturperiode geschaffen worden seien. Banken dürften nicht mehr systemrelevant sein und müssten wie jedes andere Unternehmen bankrottgehen können, wenn sie sich verspekuliert haben. weiterlesen